Aber trotzdem, auch wenn man hier als Parlament sehr viel Mitsprache hat, wird es notwendig sein, dass man auch in Zukunft die Kooperation mit der Budgetsektion des Finanzministeriums sucht und dass man dort gut zusammenarbeitet. Wichtig wird sein, dass man auch ein geeignetes Regelwerk für diesen Budgetdienst findet.
Mehr Mitsprache heißt aber auch mehr Verantwortung. Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch gut arbeiten, dass wir gute Zahlen schreiben, dass wir die Steuermittel auch nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit verwenden. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Steuergeldern ist eben das Wichtige. Das Regelwerk brauchen wir als Mechanismus, aber grundsätzlich müssen wir eben nach diesen Grundsätzen verfahren, und zwar gezielt.
Ich anerkenne die zukunftsorientierte Arbeit, die geleistet worden ist. Und wenn heute ein einstimmiger Beschluss gefasst wird, dann ist das, glaube ich, auch ein wichtiges Signal an die Exekutive, dass das Parlament nicht nur generelle Budgetzahlen vorgibt, sondern dass wir alle auch geschlossen die Effizienz der Umsetzung beachten werden.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. Es ist ebenfalls eine Redezeit von 4 Minuten eingestellt. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Als sozusagen Langzeitabgeordneter kenne ich die Debatte um das Haushaltsrecht und die Budgetstrukturreformen schon seit gut Mitte der neunziger Jahre. Es hat auch damals schon Versuche gegeben, hier nach dem Vorbild des deutschen Haushaltsausschusses Reformen einzuführen, die allerdings damals immer daran gescheitert sind, dass die Macht dieses sogenannten Budgetausschusses im Parlament eine allzu große geworden wäre. Daher haben wir damals auch viele Feinde in den eigenen Abgeordnetenreihen unter den Ausschussvorsitzenden gehabt, die das eigentlich nicht so gerne gesehen haben, und darum ist auch nie etwas daraus geworden. – Ich möchte das nur kurz erwähnen, weil dieser Punkt heute auch schon vom Kollegen Stummvoll angeschnitten wurde.
Ich glaube, es ist wirklich eine sehr gute Innovation erfolgt, eine sehr gute inhaltliche Arbeit von den einzelnen Fraktionsführern mit den Beamten des Finanzministeriums geleistet worden. Es ist eine sehr angenehme Debatte, weil eigentlich alle eine gewisse Zufriedenheit verspüren, dass hier etwas weitergeht. Und ich bin auch sehr optimistisch, dass es die parlamentarische Debatte im Bereich Finanzen und Budget in Zukunft durchaus qualitativ verbessern wird, weil natürlich diejenigen, die in diesem Unterausschuss, in diesem Ständigen Unterausschuss arbeiten werden, sehr viel an Kompetenz gewinnen werden. Und natürlich wirkt sich das insgesamt auf die parlamentarische Debatte und Kultur positiv aus.
In diesem Sinne freue ich mich natürlich sehr, dass es heute zu dieser einstimmigen Beschlussfassung kommt. Ich glaube auch, dass wir im europäischen Vergleich hier eine sehr innovative Konstruktion gewählt haben, und bin auch optimistisch, dass sich nach zwei, drei Jahren Erfahrungen mit steigender Kompetenz, auch im Hause, weitere Reformschritte automatisch ergeben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
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