Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.33.40

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte auch die sehr sachorientierte Arbeit, die schon zu Beginn vom Vorsitzenden des Budgetausschusses, Jakob Auer, erwähnt worden ist, ganz ausdrücklich würdigen. Diese sachorientierte Arbeit tut dem Ansehen der Politik gut und ist auch gut für dieses Haus.

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik – dieser Satz wird gerne verwendet, ge­sagt und geschrieben. Mit dem neuen Haushaltsrecht soll dies nachvollziehbarer wer­den und die Frage beantwortet werden: Bewirken die eingesetzten Mittel in der Tat das, was gewollt beziehungsweise beabsichtigt war?

Den Ausschüssen steht der neu zu schaffende Budgetdienst des Parlaments, des Hau­ses – Fachleute hier im Haus – zur Verfügung: zur Information, zur Auskunft. Das stärkt das Parlament. Auch die vermehrte Informationspflicht aus dem Finanzministerium stärkt das Haus, und diese vermehrte Transparenz, diese Öffentlichkeit wird, wie ich glaube, hier im Plenum auch sehr gerne angenommen.

Meine Damen und Herren, viele sprachen im Ausschuss und sprechen auch hier im Plenum von einer historischen Haushaltsreform. Ich denke, das neue Haushaltsrecht bietet viele neue Chancen für die Mitglieder dieses Hauses, aber auch für die Mitglie­der der Bundesregierung. Sie haben damit die Möglichkeit, ihre Arbeit, ihre wirkungs­orientierte Arbeit auch entsprechend darzustellen und unsachliche Kritik dementspre­chend ablehnen zu können.

Die Umsetzung dieser Haushaltsreform liegt in unseren Händen. Es sind die ersten Schritte schon vor vier Jahren gesetzt worden, und es wird nicht von heute auf morgen gehen. Die zweite Etappe der Haushaltsreform fußt auf einem breiten Konsens, auf einer breiten Zustimmung. Sie ist Anliegen der Oppositionsfraktionen ebenso wie der Regierungsfraktionen.

Die österreichische Haushaltsrechtsreform braucht keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Und letztlich bin ich überzeugt, dass sie sich auch in der Praxis bewähren wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

14.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuz­das zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.36.31

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stummvoll hat schon recht, wenn er meint, der Kontrast zwischen der Vormittagssitzung und der jetzigen Sitzung ist wohl­tuend. Ich glaube, das tut dem Parlament auch gut.

Die erste Etappe der Haushaltsreform ist seit 1. Jänner 2009 in Kraft, und die zweite, die 2013 in Kraft treten wird, beschließen wir heute. Es ist der nächste Schritt und es ist ein Paradigmenwechsel, eine echte Neuausrichtung, weil wir von der Input-Orien­tierung auf die Wirkungsorientierung umstellen.

Letztendlich ist dies eine Veränderung, die auch eine Neuordnung im parlamentari­schen Prozess bedeutet, eine Chance für höhere Transparenz und bessere Kontrolle, die wir als selbstbewusstes Parlament nützen sollten.

Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, eine Fünf-Parteien-Einigung zu dieser wichtigen Weichenstellung herbeizuführen. Daher ein Danke an alle, die daran mitge-