Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 48

mitgewirkt haben, zu danken, sondern auch vor allen den Menschen in der Verwaltung zu danken, die eine große, neue Herausforderung vor sich haben. Ich bin aber über­zeugt davon, dass der Großteil mit sehr viel Begeisterung diese Herausforderung an­nehmen wird. Mein Dank gilt all diesen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

14.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.45.00

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Meine VorrednerInnen haben es bereits ausgeführt, die zweite Etappe der Haushaltsreform ab 2013 wird einiges positiv verändern: übersichtli­che Budgetstrukturen, Wirkungsorientierung und die Umsetzung des Gender Budge­ting.

Zu den Kernelementen gehört auch der doppische Ansatz bei Veranschlagung und Rechnungswesen, der neben einem Finanzierungs- auch einen Ergebnis- und Vermö­genshaushalt beinhaltet. Die erste Etappe der Haushaltsreform ist ja bereits seit Jah­resbeginn in Kraft und bringt neben verbindlichen Ausgabengrenzen für vier Jahre mehr budgetäre Flexibilität durch ein Rücklagenregime innerhalb der definierten Aus­gabenobergrenzen.

Die vorgesehene Wirkungsorientierung in der zweiten Etappe der Haushaltsreform wird eine wesentlich effizientere Budgetpolitik ermöglichen. Geld und Personalkapazitäten für die einzelnen Budgetbereiche waren ja bisher schon festgelegt, allerdings war nicht klar, was mit den definierten Mitteln tatsächlich bewirkt wurde. Künftig beinhaltet – und das muss man hoch anrechnen – das Budget Festlegungen, welche Wirkungen und Leistungen mit den definierten Ressourcen zu erbringen sein werden.

Das heißt, dass neben finanziellen Fragen auch der konkrete Nutzen für die BürgerIn­nen ins Zentrum der Betrachtung rückt. Jedes Ressort wird für die Wirkungssteuerung selbst zuständig sein. Für ressortübergreifende Angelegenheiten und als Unterstützung ist das BKA die koordinierende Stelle.

Meine geschätzte Damen und Herren, im Zuge der Beratungen im Budgetausschuss wurde auch Kritik vorgetragen, dass die Rolle des Parlaments und des Budgetaus­schusses künftig weniger wichtig sei, weil Teile der Verantwortung nunmehr an die Fachminister abgegeben werden. Dem ist entgegenzuhalten, dass den Abgeordneten hier im Hohen Haus durch ihre Zustimmung zu Globalbudgets, zu Vorgriffen und zur Anlage von Rücklagen und für das entsprechende Controlling zukünftig mehr Mitwir­kung und auch Verantwortung zukommen und aufgetragen wird. Diese neue Rolle wer­den wir mit Bedacht ausfüllen müssen.

Gleichzeitig wird dem geplanten hauseigenen Budgetoffice mit eigenem Personal und eigener Expertise eine hohe Bedeutung beim parlamentarischen Budget-Controlling zukommen. Dieser Budgetdienst wird die Ausschüsse und die Abgeordneten bei der Analyse und bei den Beratungen zum Budget unterstützen.

Meine geschätzten Damen und Herren, das neue Haushaltsrecht ist sicher ein Para­digmenwechsel und auch ein Kulturwandel. Es sind zahlreiche Regelungen eingebaut, um maximale Transparenz, Mitwirkung und Kontrolle zu gewährleisten. Von zentraler Bedeutung wird die Umsetzung auf allen Ebenen sein, damit der große Wurf auch ge­lingt. Ein herzliches Danke an alle, die mitgewirkt haben! – Danke. (Beifall und Bravo­rufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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