15.35
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der öffentliche Dienst ist natürlich jetzt vermehrt in den Medien vorgekommen – sehr geschickte Strategie! Der Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat das auch sehr geschickt genützt, indem man das Ganze in die Länge gezogen hat. Aber man hat in Wahrheit wie immer eine Debatte auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten losgetreten.
Ihr habt dann noch eine brillante Wahlhelferin auserkoren in der Person der Unterrichtsministerin, die hat euch dann noch Stimmenzuwächse im Lehrerbereich gebracht. Aber das, was völlig fehlt – und darum hätte sich die Gewerkschaft vermehrt kümmern müssen –, sind die großen Würfe, die wir im öffentlichen Dienst dringend brauchen.
Man hört immer wieder: Wir müssen angleichen, wir müssen harmonisieren, es gibt Ungerechtigkeiten zwischen Beamten und Vertragsbediensteten! Ganz offen gesagt: Wir brauchen überhaupt einen neuen Begriff. Wir brauchen ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Wir brauchen einen kräftigen Anreiz für die Leistungsbereiten, die es tatsächlich im öffentlichen Dienst gibt. Die kommen bei euch leider Gottes immer zu kurz. (Beifall beim BZÖ.)
Weil die Vorrednerin hier den Mobbing-Vorwurf in den Mund genommen hat, füge ich dem gleich hinzu: Bitte nicht vergessen auf das politische Mobbing! Denn: Wer nicht spurt, wie das Rot und Schwarz wollen, dem ergeht es vielleicht wie Herrn Dr. Haidinger im Innenministerium. Der ist nämlich der Kronzeuge dafür, dass es politisches Mobbing gibt. Da habt ihr euch mit allem anderen als mit Ruhm bekleckert.
Überreif ist die Forderung nach einer fairen Behandlung der Leistungsbereiten im öffentlichen Dienst. Das wäre eine zukunftsträchtige Strategie. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben Teilbereiche, wo es immer wieder den Hinweis gibt: Da ist man in der Privatwirtschaft deutlich besser gestellt! Ich habe so einen Fall aus dem Bereich, aus dem ich beruflich stamme, nämlich aus dem Zollbereich, an den Staatssekretär Lopatka und an den Finanzminister herangetragen, der betrifft den Bereich Flughafen. Da sage ich jetzt nur so viel: Da gibt es viele Dinge, die ich aufgezeigt habe, unter anderem, dass dort ständig 78 Stunden und mehr an Wochenenden in einem Monat angeordnet werden.
Gleichzeitig hat man natürlich gesagt, wenn Überstunden anfallen, dann sollen es nur die ganz billigen unter der Woche sein. In Wahrheit gibt es da gewissermaßen eine Gesetzeslücke. Man hat sich alles frei gehalten, und entschieden werden diese Dinge leider Gottes immer wieder von Schreibtischtätern in den Ministerien, die völlig praxisfremd agieren, zum Nachteil von jenen, die in den Dienststellen draußen liebend gerne ihren Dienst machen zu fairen Bedingungen, die aber in überwiegendem Maße unfair behandelt werden.
An dieser Stelle darf ich dem Präsidenten Neugebauer eines der Ergebnisse der letzten Personalvertretungswahlen nahebringen. Es gibt da eine Gruppe – die ich sehr unterstützt habe –, die hat eine Namensliste aufgestellt, damit es eben auch etwas anderes als Schwarz und Rot gibt. Davor waren die Machtverhältnisse folgende: Von sechs Mandaten hatten drei die FCG und drei die FSG. – Jetzt schaut er gleich ganz finster. (Abg. Neugebauer: Ich schau immer so finster aus!)
Ich hoffe, dass diese Gruppe viele Nachahmer bekommt, denn da blieb kein Stein auf dem anderen. Ihr habt die ganze Zeit alle Vorschläge ignoriert, gleich Richtung Ministerbüro interveniert: Ändert da ja nichts, das ist alles mit der Personalvertretung abgesprochen! Ihr vertretet teilweise nicht alle, sondern nur manche, und zwar jene, die es
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