einer solchen Debatte immer in den Medien. Was aber viel schlimmer ist und was unsere Kolleginnen und Kollegen ärgert – massiv ärgert! –, ist die Begleitmusik in Form einer vermeintlichen Privilegiendebatte. Da darf ich jetzt deinem Klubobmann, ohne ihn als Person zu attackieren, nahelegen, sich im Pressedienst im BZÖ jemanden zu nehmen, der die Dinge auch untermauert, die er zum Vorwurf macht.
Wenn es da heißt, die Biennien seien ein Privileg, dann muss ich sagen, das kann nur jemand behaupten, der von der Struktur der Kollektivverträge aber schon überhaupt keine Ahnung hat, denn 95 Prozent aller Kollektivverträge haben Vorrückungen – beim öffentlichen Dienst sind es zwei Jahre, in anderen Bereichen sind es Triennien, bei den Kollegen Journalisten – vielleicht sind ja heute noch welche anwesend – sind es Quinquennien. – Das ist nichts Neues. Das ist eine Gestaltung einer Struktur und kein Privileg.
Wenn der Herr Kollege Bucher sagen lässt, im öffentlichen Dienst brauche man nur 40 Versicherungsjahre, dann kann das nur jemand geschrieben haben, der keine Ahnung hat, denn im öffentlichen Dienst beginnt die Anrechnung mit 18 Jahren – und nicht nach dem Ende der Pflichtschulzeit. Wenn der Herr Kollege Bucher sagen lässt, es sei ein Privileg, dass wir im öffentlichen Dienst so hohe Gehälter hätten (Abg. Bucher: Stimmt ja!), dann kann das nur jemand sagen, der nicht weiß, dass jeder fünfte Bedienstete im öffentlichen Dienst Akademiker ist, während es in der Privatwirtschaft nur jeder 27. ist. Daher kommt da eine völlig andere Gehaltspyramide zustande.
Zur Empfehlung bezüglich einer Nulllohnrunde: Lieber Kollege, nicht einmal in Bereichen, die es sich beinahe nicht mehr leisten können, gibt es jetzt Kollektivvertragsabschlüsse mit null (Abg. Bucher: In Kärnten haben wir das gemacht!), weil die Wirtschaftsforscher uns zum Eingang der Verhandlungen deutlich gemacht haben, dass die derzeitige wirtschaftliche Delle in Österreich deswegen nicht so tief sitzt, weil natürlich die Kaufkraftstärkung der letzten Kollektivvertragsabschlüsse – und auch jene der jetzigen – hilft, ganz einfach den Konsum zu stärken. (Abg. Bucher: Wir haben ja zwei Schutzschirme: einen für die Banken und einen für die Beamten! Das ist ein Schutzschirm für die Beamten!) Das ist nicht meine Erfindung, aber das nehme ich gerne auf. Das ist so! (Abg. Bucher: In Irland haben die Beamten 15 Prozent hergegeben! Das ist Solidarität!)
Das Lustigste – man müsste ja lachen, wenn es nicht so traurig wäre, lieber Kollege Bucher – ist die Anregung des BZÖ, 30 000 öffentlich Bedienstete einzusparen. Sag mir, welchen Polizisten, welche Volksschullehrerin, welchen Krankenpfleger, welchen Universitätsprofessor du einsparen möchtest! (Abg. Bucher: Ich rede von den Beamten ...!) Du musst nämlich im gleichen Atemzug dazusagen, welche Aufgabenreform du machst, dann kannst du auch sagen, mit wie viel Personal du die Dinge über die Runden bringst.
Was die Entlohnung betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Erstredner, Herr Kollege Herbert, hat gemeint, es werde zu wenig zwischen den Berufsgruppen differenziert. Du weißt, dass das Ausbildungsprinzip in den Berufsgruppen das eine ist, und die Dienstzulagenregelungen sind das andere. – Die sind bei der Exekutive durchaus attraktiv ausgebaut, und das unterscheidet sie von den anderen Berufsgruppen erheblich. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Wir haben einen sehr angemessenen Abschluss erzielt, der keinen Reallohnverlust zulässt, und auch eine soziale Dimension ist eingerechnet.
Kollege Bucher, da hast jetzt du eine Aufgabe: Der Landesdienst in Kärnten bekommt vom Herrn Landeshauptmann mitgeteilt, es gebe nichts. Vielleicht ist das Budget in Kärnten wirklich so schlecht, wie manche Zeitungen schreiben. Die kriegen nichts. (Abg. Bucher: Da seid aber ihr mit dabei! Der Parteichef der ÖVP ist mit dabei!) – Der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite