ist auch dabei. Der Herr Martinz gehört genauso in dieselbe Kategorie. Was aber besonders verwerflich ist, ist, dass man sich sogar verweigert, mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Kärnten das Gespräch aufzunehmen! (Abg. Dr. Strutz: Die gibt es in Kärnten nicht!) Da würde ich schon sagen, Sozialpartnerschaft heißt nicht, miteinander nicht zu reden, sondern aufeinander zuzugehen, und in diesem Sinne haben wir auch schwierige Zeiten bewältigt. – Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.
15.46
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Grüß Gott die vielen Besucherinnen und Besucher! Ich würde gerne noch einmal auf die frauenpolitischen Aspekte der vorliegenden Dienstrechts-Novelle eingehen. Auch wenn Sie von uns schon einiges nicht mehr hören können, Frau Ministerin, ein bisschen Ungeduld müssen Sie uns zugestehen. Ich weiß, Sie sind diesbezüglich auch manchmal ungeduldig, und ich weiß auch, dass manche im Plenum das Wort „Quote“ nicht mehr hören können.
Wie schon von Frau Kollegin Musiol angedeutet, begrüßen wir die frauenpolitischen Aspekte der Novelle sehr. Wirklich ganz große Sprünge in Richtung Gerechtigkeit und Ausgewogenheit sind allerdings nicht gelungen, würde ich meinen. Es klingt ja gut, wenn wir jetzt 45 Prozent statt 40 Prozent Quote haben, aber schauen wir uns das bei den Sektionschefinnen, bei den Frauen in Führungspositionen an: Von den 90 Sektionsleiterinnen und -leitern sind derzeit nur 12 Frauen. Das heißt, die meisten Ressorts – bis auf ein paar löbliche Ausnahmen, nämlich das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, aber auch den Verfassungsgerichtshof – liegen alle weit unter der bisher schon vorgeschriebenen Quote von 40 Prozent. Die gibt es seit 1993, das heißt, es ist in 15 Jahren nicht gelungen, die Quote in den Führungspositionen auch nur annähernd zu erfüllen.
Es sind zwar jetzt einige Maßnahmen geplant – wir begrüßen Maßnahmen in Richtung Transparenz, auch die Gleichbehandlungsbeauftragte kann künftig eine Stellungnahme abgeben, und es gibt auch eine Verpflichtung zur Offenlegung der Gewichtung besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Beurteilung von Bewerberinnen, wie Sie schon erwähnt haben –, aber insgesamt greift das wahrscheinlich zu kurz, wie wir meinen. Da bräuchte es noch mehrere Maßnahmen, um tatsächlich auch in den höheren Bereichen die Quote zu erfüllen – sonst müssen wir ja noch einmal ziemlich lange warten.
Auch was die Schließung der Einkommensschere anbelangt, gibt es viele Maßnahmen, die angekündigt sind. Wenn man es sich aber ausrechnet, kommen wir mit den angekündigten Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung der Gehälter bei den Beamtinnen und Beamten erst in den nächsten 33 Jahren dahin, dass es ungefähr in Richtung Gleichstellung geht. Das heißt, im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Herbert von der FPÖ befürchtet, nämlich dass die Gleichstellung da jetzt irgendwie über den Zaun gebrochen werde, dauert das noch ein paar Jahrzehnte. Ich bin da also eher ungeduldig gestimmt als skeptisch wie Sie.
Dort, wo es feste Zahlen in Bezug auf die Gehälter gibt, betrifft es nämlich vor allem die Männer. – Sie haben die Pendlerpauschalen und auch die Reisekostenpauschalierung bei Polizistinnen und Polizisten erwähnt. Es gibt 8 Prozent Frauen bei den Polizistinnen
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