Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 99

und Polizisten, und auch das Opting-out für Führungskräfte betrifft in erster Linie die Gehälter von Männern.

Das heißt, dort, wo es fiktive Zahlen gibt, wo es ein bisserl in Richtung Utopie geht, dort sind die Frauen und die Gehälter von Frauen angesiedelt, und das stimmt mich nicht gerade besonders hoffnungsfroh. Aber wie gesagt, es ist einiges positiv an den Maßnahmen, auch im Gleichbehandlungsbereich, auch was die Rechte der Gleichbe­handlungsbeauftragten in Zukunft betrifft, aber es sind insgesamt trotzdem einige „Aber“ dabei. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.

 

15.50.01

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Auch ich möchte ein paar Punkte aus der Dienstrechts-Novelle herausgreifen. Ein Punkt, der mir besonders wichtig erscheint, ist das festgeschriebene Mobbing-Verbot. Mobbing passiert viel zu oft. Die Dunkelziffer in diesem Bereich ist sehr hoch. Die Opfer wissen oft keinen Ausweg, und so ist es an der Zeit, da rasch und massiv gesetzlich entgegenzuwirken.

Mobbing ist kein Kavaliersdelikt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und so soll dieses Gesetz auch dazu dienen, dass Mobbing enttabuisiert wird. Mobbing kann man nicht an einzelnen Branchen festmachen. Es kann in allen Lagen des beruflichen Lebens, ob es jetzt im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft ist, passieren. Deswegen finde ich es enorm wichtig, dass da der Bund auch eine Vorreiterrolle über­nimmt, und ich hoffe, dass dem auch andere Bereiche nachfolgen.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, Herr Kollege Herbert und Herr Kol­lege Hagen, ist die Frauenquote. Frauenquote bedeutet, dass ausschließlich – aus­schließlich, meine sehr verehrten Herren – bei gleicher Qualifizierung Frauen bevor­zugt genommen werden. – Wenn Frauen besser sind, werden Frauen sofort genom­men, Herr Kollege Herbert. Dass die Frauenquote von 40 auf 45 Prozent erhöht wird, ist für mich ein Meilenstein in puncto Gleichstellungspolitik. Ich hoffe auch darauf, dass in der Privatwirtschaft, wo es eben leider noch keine festgeschriebene Geschlechter­quote gibt, eine Art Dominoeffekt entstehen wird.

Es gibt gerade in der Wirtschaft viele Menschen, die gegen eine Quote sind, aber viele beteuern dann andererseits im Gegenzug, wie wichtig ihnen qualifizierte Frauen in der Wirtschaft sind. Es ist jetzt an der Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in Bezug auf die Quote gemeinsam ins 21. Jahrhundert überzutreten.

Da wir jetzt gerade beim Thema Qualifizierung sind, möchte ich noch einen Punkt aus der Novelle herausgreifen, nämlich jenen, dass der Dienstgeber verpflichtet ist, seinen Führungskräften Weiterbildung anzubieten. Nur so, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir uns weiterentwickeln, uns den internationalen und europäischen Standards annähern und diese auch erfüllen.

Alles in allem ist die Dienstrechts-Novelle ein gelungenes Gesetz, und ich freue mich darüber, dass es heute beschlossen werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dolin­schek zu Wort. – Bitte. (Abg. Bucher – in Richtung des sich zum Rednerpult begeben-