Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 107

Begründung

„Wenn wir das Kioto-Ziel nicht erreichen, müssen wir Emissionsrechte einkaufen – beim derzeitigen Marktwert um eine Milliarde Euro. Es wäre deutlich sinnvoller, diese Milliarde sofort in Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu stecken.“

Ulrich Foelsche, österreichischer Klimaforscher, Assistenzprofessor an der Grazer Karl-Franzens-Universität und am Wegener Zentrum für Klima und globalen Wandel tä­tig (Der Standard, 5./6.12.2009)

„Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist nach UNO-Angaben vermutlich das bis­her wärmste weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Die Dekade von 2000 bis 2009 "ist sehr wahrscheinlich die wärmste gewesen, wärmer als die 1990er Jahres, wärmer als die 1980er und so weiter.“

Michel Jarraud, Generalsekretär der Welt-Meteorologie-Organisation (WMO), am Diens­tag in Kopenhagen. (APA, 8.12.2009)

„Die Emissionsszenarien bis 2020 zeigen für Österreich einen Anstieg der Treibhaus­gasemissionen, falls keine weiteren Maßnahmen gesetzt werden. Werden hingegen derzeit geplante Maßnahmen getroffen und bis 2020 wirksam, erreicht die Emissions­entwicklung etwa das Niveau von 2007. Dies bedeutet, dass zur Erreichung der Ziele für 2020 weitere Maßnahmen unumgänglich sein werden.“

Klimaschutzbericht 2009, Umweltbundesamt

„... klar ist: wenn wir Klimaschutz ernst nehmen und unsere Ziele erreichen wollen, dann müssen wir massiv in den Ausbau von Ökostrom investieren...“

Im Hinblick auf das von ihm vorgeschlagene Klimaschutzgesetz präzisierte der Um­weltminister den Fahrplan: noch vor dem Sommer soll eine Vorlage in den Ministerrat eingebracht werden und im Herbst der parlamentarischen Behandlung zugeführt wer­den. So könne ein Inkrafttreten mit Ende 2008 ermöglicht werden. „Wir haben noch die Chance unsere Klimaziele zu erreichen.“

BM Pröll (April 2008)

„Die alte Klimastrategie hat nicht den notwendigen Erfolg gebracht. Die Zeit der Unver­bindlichkeit ist vorbei. Mit diesem neuen Gesetz nehmen wir all jene beim Wort, die sich immer wieder gerne zum Klimaschutz bekannt haben. Nun fordern wir greifbare Handlungen ein.“

BM Pröll (Juni 2008)

Die voranschreitende globale Erwärmung ist die größte Bedrohung des 21. Jahrhun­derts. Das Zeitfenster, in dem unser Handeln die Klimakatastrophe noch aufhalten kann, schließt sich schnell. „Wir stehen an einem Scheideweg“, sagt die Klimaforscherin Hel­ga Kromp-Kolb. Spätestens 2015, so die Berechnungen des Weltklimarats, müssen die weltweiten klimaschädlichen Emissionen zu sinken beginnen. Bis 2050 müssten die In­dustrieländer ihre Treibhausgasemissionen um 95% senken, also so gut wie gänzlich aus der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle aussteigen. Nur so kann die Erderwär­mung auf die gerade noch für unser Ökosystem verträglichen zwei Grad Celsius be­grenzt werden.

Österreich, einst als Umweltmusterland bezeichnet, ist längst zum Klimaschutznach­zügler Europas geworden. Zwanzig Jahre lang waren ÖVP -Umwelt- und Energieminis­ter für die Klimaschutzpolitik verantwortlich. Zwanzig Jahre lang wurde – auch von der SPÖ – Klimaschutz-Blockade-Politik betrieben, statt die großen Chancen einer aktiven Klimapolitik zu erkennen und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Erfolg-