Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 108

reiche Ansätze, wie etwa das Ökostromgesetz aus dem Jahr 2003, wurden systema­tisch untergraben.

Während die Windkraft weltweit mit plus 50% auch 2009 einen neuen Ausbaurekord verzeichnet, herrscht in Österreich seit dreieinhalb Jahren Stillstand. 2009 ist Öster­reich beim Windkraftausbau im internationalen Vergleich das Schlusslicht. Dabei wäre eine Verdopplung der Windkraftleistung in Österreich möglich.

Den explodierenden Emissionen aus dem Verkehrsbereich wurde tatenlos zugesehen. Mehr noch: es werden weiterhin Milliarden in den Autobahn- und Schnellstrassenbau gepumpt, während gleichzeitig der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Stelle tritt.

Am Gängelband von Industrie und mächtigen Wirtschaftslobbies haben die Bundesre­gierungen nicht den Mut für einen Kurswechsel in der Klimapolitik aufgebracht.

Das Versagen in der Klimapolitik wird Österreichs SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen und künftige Budgets gravierend belasten. Auch wenn Regierungsmitglieder immer wieder versuchen, dies als „Horrorzahlen“ abzutun, an den Fakten können sie nicht vorbei: 20 Mio. Tonnen Treibhausgase werden in Österreich derzeit zu viel in die Luft geblasen. Jährlich. Im Kyotovertragszeitraum 2008 – 2012 summiert sich Öster­reichs Klimalücke auf 100 Mio. Tonnen Treibhausgase. Selbst unter der Annahme von moderaten Kosten für Emissionsrechte von ca. 10 Euro pro Tonne CO2 ergibt sich eine Summe von einer Milliarde Euro, die Österreich zukaufen muss, wenn keine wirk­samen Maßnahmen im Inland gesetzt werden.

I. Welt-Klimakonferenz: Weichenstellung in Kopenhagen

Auf der derzeit laufenden Welt-Klimaschutzkonferenz von Kopenhagen wird sich ent­scheiden, ob die Welt sich auf die hierfür nötigen Maßnahmen einigen kann. Doch in Kopenhagen wird ein Partner am Tisch sitzen, mit dem nicht verhandelt werden kann: Die Atmosphäre.

Folgende Entscheidungen müssen in Kopenhagen auf den Weg gebracht werden:

Verbindliche Reduktionsziele

Die Industrienationen müssen sich auf eine Reduktion der Treibhausgase um 40% bis 2020 und um 95% bis 2050 festlegen. Entwicklungsländer müssen 15-30% ihrer Emis­sionen bis 2020 reduzieren.

Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungs­ländern

Die Industrienationen als Hauptverursacher der globalen Erwärmung müssen für Kli­maschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern 110 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020 bereitstellen. Von der EU ist ein Beitrag von 35 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020 erforderlich. Österreich muss daran seinen gerechten Anteil im Sinne der historischen Emissionen in Höhe von etwa 800 Mio. Euro tragen. Eine Anschub-Finanzierung von jährlich 5-7 Milliarden Euro durch die EU, die die wichtigsten Weichenstellungen in den Entwicklungsländern auf den Weg bringt wird allerdings schon ab sofort benötigt. Diese Finanzierung durch die Industrienationen muss garantiert, neu und zusätzlich zu beste­henden Entwicklungshilfegeldern (ODA) sein und unabhängig von jährlichen Budget­prozessen der EU-Mitgliedsstaaten.

Erneuerbare Energie

Der Anteil an Erneuerbarer Energie am Weltprimärenergieverbrauch muss bis 2020 min­destens 20% betragen.

Atomkraft und andere Risikotechnologien