Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 109

Atomkraft und andere Risikotechnologien (wie unterirdische CO2-Speicher und Gen­technik) dürfen nicht als Klimaschutzmaßnahmen anerkannt werden.

Waldschutz

Waldschutz muss als eine der Hauptsäulen des globalen Klimaschutzes oberste Priori­tät haben (Entwaldung und Walddegradierung verursachen etwa 20% der jährlichen, Treibhausgasemissionen). Die Abholzung in den größten Regenwaldgebieten muss bis 2015 auf Null reduziert wird, in weiterer Folge bis 2020 in allen Primärwäldern. Dies muss durch einen internationalen Fond in der Höhe von 35 Mrd. Euro unterstützt wer­den. Die Rechte indigener Völker und lokaler Gruppen müssen vollständig anerkannt werden. Außerdem müssen alle Emissionen des Forstsektors voll und sofort angerech­net werden.

II. Klimaschutz in Österreich: Bundesregierung muss Hausaufgaben machen

In Österreich herrscht in Sachen Klimaschutz seit Jahren Stillstand. In wenigen indus­trialisierten Länder ist der Treihausgasausstoß so rasant angestiegen wie bei uns: nämlich um plus 11% seit 1990. Laut Kyotovertrag soll Österreich im Jahr 2012 13% weniger Treibhausgase emittieren als im Jahr 1990. Österreich ist Europa-Schlusslicht, eine internationale Blamage für das einstige „Umweltmusterland“. Auch bei den pro Kopf Emissionen von Treibhausgasen liegt Österreich mit rund 11 Tonnen (Daten 2006, Umweltbundesamt) über dem EU-15-Schnitt. Die Bundesregierung muss endlich auf­wachen und Österreich auf Klimaschutzkurs bringen. Das bedeutet konkret:

100% Klimaschutz „zu Hause“

Das „Freikaufen“ von Klimaschutzzielen durch Verschmutzungsrechte aus dem Aus­land muss aufhören. Denn in der Praxis hat sich gezeigt, dass die – oft ökologisch und sozial fragwürdigen „Freikaufprojekte“ (CDM-Projekte) und der Emissionshandel nur wenig wirkliche Emissionsminderungen bringen. Vor allem bringen sie eines nicht: Ar­beitsplätze und Umsätze in der Ökoindustrie in Österreich. Angesichts der zahlreichen hervorragenden Öko-Unternehmen in Österreich ist die Freikauf-Strategie der Bundes­regierung auch wirtschaftspolitisch fahrlässig. Ebenfalls problematisch: je weniger CO2-Einsparungen wir heute in Österreich vornehmen, desto mehr legen wir uns auf einen fossilen Entwicklungspfad fest: der Bau neuer Gaskraftwerke und Pipelines (Stichwort Nabucco) sind der Garant dafür, dass Österreich auch künftig Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger ausgeben muss. Bereits heute betragen die Kosten für Öl- und Gasimporte mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr. Milliarden, die für den Wirt­schaftsstandort und Arbeitsmarkt Österreich weitgehend verloren sind.

Keine Atomkraft-Zertifikate

Österreich kauft aufgrund der verfehlten Kyoto-Ziele jetzt schon Verschmutzungsrechte (AAUs) aus anderen Ländern an, zuletzt 3,5 Mio. AAUs (zu Euro 10) von der Tschechi­schen Republik. Nachdem Temelin ans Netz ging, musste Tschechien weniger AAUs dem Emissionshandel (ETS)- Bereich zurechnen. Wenn nun Temelin ausgebaut wird, dann können die vermiedenen CO2-Emissionen als CO2-Zertifikate an Österreich ver­kauft werden. Im Temelin-UVP Bericht war z.B. von CO2-Einnahmen die Rede, weil eben Tschechien und damit die tschechische Regierung Verschmutzungsrechte ver­kaufen kann, wenn neue AKW Kohlekraftwerke ersetzen. Die verkauften AAUs sind al­so eine Belohnung für den Atomkraftausbau in Tschechien, der von Österreichischen SteuerzahlerInnen mitfinanziert wird.

Der Ankauf von weiteren Emissionszertifikaten aus Ländern mit Atomkraftwerken muss gestoppt werden, weil auch das eine indirekte Unterstützung von Atomkraftwerken be­deutet.

Aufkommensneutrale CO2-Steuer