Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 110

Fossile Energieträger sollen stärker besteuert und gleichzeitig die Steuern auf den Fak­tor Arbeit im selben Umfang gesenkt werden.

Ökostromgesetz – 100% erneuerbare Energie

ein wirksames Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild: Kein Finanzdeckel, faire Ein­speisetarife und längere Förderlaufzeiten.

Keine Förderung von Risikotechnologien

Österreich darf für Risikotechnologien wie die Abscheidung und Lagerung von CO2 (CCS) keine Fördermittel bereitstellen, sondern muss stattdessen in erneuerbare Ener­gie und Energieeffizienz investieren

Klimaschutzgesetz

das seit Jahren angekündigte Klimaschutzgesetz muss endlich umgesetzt werden und zwar mit verpflichtenden Reduktionspfaden, überprüfbaren Zwischenzielen und wirksa­men Sanktionsmechanismen.

III. Klimaschutz: Kosten oder Investition

Klimaschutz kostet – kein Klimaschutz ist noch viel teurer

Der Klimawandel ist bereits Realität. Ein Katastrophenjahr reiht sich ans nächste. Auch in Österreich ist das bereits spürbar. Seit 2002 verging kein Jahr ohne Hochwasser­katastrophen, Hitzeperioden, Murenabgänge, Dürreperioden und massive Ernteschä­den. Die Welt muss sich auf die zunehmenden unausweichlichen Folgen einstellen und sich gleichzeitig bemühen, Schlimmeres zu verhindern. Auch aus ökonomischen Grün­den ist weiteres Zögern unverantwortlich. Der britische Ökonom Nicholas Stern bezif­fert die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen mit 1% des globalen Bruttoinlandspro­dukts, die Kosten des Klimawandels aber mit 5 – 20% des globalen Bruttoinlandspro­duktes.

Grüne Arbeitsplätze statt 1 Mrd. Euro Klima-Strafzahlungen

Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz belastet das Budget. Für das JI/CDM-Programm, also für den Zukauf von Treibhausgasemissionszertifikaten aus dem Ausland werden 2009 und 2010 jeweils 86 Mio. Euro budgetiert. Insgesamt sollen bis 2012 durch das Ankaufsprogramm Emissionsrechte für 45 Mio. t CO2-Äqui­valente um 531 Mio. Euro angekauft werden – Mittel, die nicht Klimaschutzmaßnahmen in Österreich zugute kommen. Aufgrund unserer negativen Klimabilanz wird das aber nicht reichen. Der CO2-Ausstoß Österreichs liegt jährlich um 20 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent über dem Zielwert von 68,6 Mio. Tonnen. Über die Kyoto-Verpflichtungspe­riode von 5 Jahren (2008 – 2012) summiert sich die Klimalücke auf 100 Mio. Tonnen. Bei einem (günstigen) Zertifikatepreis von Euro 10/Tonne bedeutet das 1 Milliarde Eu­ro, die die österreichischen SteuerzahlerInnen finanzieren müssen, ohne auch nur den geringsten Nutzen zu haben.

Keine Gratis Verschmutzungsrechte auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Inakzeptabel ist es auch, dass die österreichischen SteuerzahlerInnen weiterhin für Gratis-Emissionszertifikate für die Industrie zahlen sollen. Das Budget sieht für 2009 51,5 Mio. Euro und für 2010 gar 72 Mio. Euro vor. Dieses Geld muss für Klimaschutz und nicht Klimaverschmutzung verwendet werden.

Österreich hätte großes Potenzial. Sowohl hinsichtlich seiner Ressourcen als auch hin­sichtlich seiner innovativer Betriebe und Technologien. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung dieses Potenzial brach liegen lässt und dadurch Klimawandel und