Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 111

wirtschaftliche Nachteile in Kauf nimmt. Österreich hätte es leichter als andere Länder, auf 100% erneuerbare Energie und eine CO2-freie Wirtschaft umzustellen.

Österreich muss vorleben, was international gefordert ist. Diese Vorbildfunktion wäre wirtschaftlich eine Riesenchance und würde Österreich tatsächlich zum Umweltmuster­land machen!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Dringlichen Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird - angesichts der budgetären Auswirkung drohen­der Strafzahlungen aufgrund der Säumigkeit Österreichs beim Klimaschutz – aufgefor­dert, sich im Rahmen der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Österreich seine Klimaschutz-Hausaufgaben endlich nachholt, sich bei der Weltklimakonferenz in Ko­penhagen für weitreichende Ziele und Maßnahmen einsetzt und dabei insbesondere folgende Punkte vordringlich und rasch berücksichtigt:

Klimschutz-Hausaufgaben in Österreich erledigen:

1. 100% Klimaschutz „zu Hause“: Das „Freikaufen“ von Klimaschutzzielen durch das An­kaufen von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland muss aufhören. Der Ankauf von Emissionszertifikaten per Steuermitteln aus Ländern mit Atomkraftwerken ist sofort zu stoppen.

2. Aufkommensneutrale CO2–Steuer in Österreich: Fossile Energieträger sollen stärker besteuert und gleichzeitig die Steuern auf den Faktor Arbeit im selben Umfang gesenkt werden.

3. Wirksames Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild: Kein Finanzdeckel, faire Ein­speisetarife und längere Förderlaufzeiten.

4. Keine staatlichen Fördermittel für Risikotechnologien wie die Abscheidung und La­gerung von CO2.

5. Keine aus dem Budget finanzierten Gratis-Emissionszertifikate.

6. Jene eine Milliarde Euro, die Österreich für Strafzahlungen aufbringen wird müssen, soll sofort in Klimaschutzmaßnahmen in Österreich investiert werden.

7. Das seit Jahren angekündigte Klimaschutzgesetz muss rasch beschlossen werden, mit verpflichtenden Reduktionspfaden, überprüfbaren Zwischenzielen und wirksamen Sanktionsmechanismen.

In Kopenhagen für die richtige Weichenstellungen kämpfen:

1. Die Industrienationen müssen sich auf eine Reduktion der Treibhausgase um 40% bis 2020 festlegen.

2. Die Industrienationen müssen als Hauptverursacher der globalen Erwärmung zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern jährlich 110 Mrd. Euro ab 2020 bereitstellen.

3. Der Anteil an Erneuerbarer Energie am Weltprimärenergieverbrauch soll bis 2020 mindestens 20% betragen.

4. Entwicklungsländer sollen ihre Emissionen bis 2020 um 15-30% reduzieren.

5. Atomkraft und andere Risikotechnologien (wie CCS und Gentechnik) dürfen nicht als Klimaschutzmaßnahmen anerkannt werden.