Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 112

6. Waldschutz als eine Hauptsäule des Klimaschutzes soll entsprechend finanziert (35 Mio. Euro) und die Emissionen voll und sofort angerechnet werden.

7. Die innerhalb der EU nicht konsumierten Emmissions-Zertifikate („heiße Luft“) soll in den Reduktionsperioden ab 2013 nicht mehr zur Verfügung stehen.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 1 GOG verlangt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun der Klubvorsitzenden, Frau Ab­geordneter Dr. Glawischnig-Piesczek, als Antragstellerin zur Begründung des Dring­lichen Antrages das Wort.

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht über­schreiten. – Bitte.

 

16.11.10

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanz­minister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des auf der Regierungsbank Platz nehmenden Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll –: Na jetzt aber! Genug UV-Licht auf Mauritius?) Ja, er schaut gut aus, schaut erholt aus. Willkommen in den Niederungen der Wirklichkeit – der ernsten Wirklichkeit. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Staatssekretär Dr. Lopatka –: Der Staatssekretär schaut blass aus! Herr Staatssekretär, Sie schauen blass aus!)

Als Eingangsfrage: Wovor fürchten sich die Österreicherinnen und Österreicher am meisten? Vielleicht können Sie das beantworten, Herr Finanzminister! Die Österreicher fürchten die Folgen des Klimawandels am meisten. Sie fürchten sich zu Recht, sie ha­ben Ängste. Sie fürchten sich vor allem deswegen, weil eine Bundesregierung sie in den letzten 20 Jahren in einem „Trio Infernale“ – nämlich Finanz-, Energie- und Um­weltschutzministerium – im Stich gelassen hat. Dieses Trio – nicht ganz, aber zumin­dest das Duo der ÖVP – haben wir jetzt auf der Regierungsbank.

Ich glaube, dass man Krankheiten, wenn man sie heilen möchte, nicht angehen kann, indem man einfach das Fieberthermometer versteckt. Das ist allerdings das, was Sie im Moment machen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Dass wir was tun?) – Sie verstecken das Fieberthermometer, um eine Krankheit zu heilen. Übersetzt in das Politikverständ­nis der ÖVP heißt das: Inserate statt Arbeit, Inserate statt Argumente und Inserate statt Unterstützung der Bevölkerung beim Umstieg in Richtung Klima- und Umweltschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Man muss schon die Frage stellen, wie lange sich die Bevölkerung das gefallen lässt. Wir lassen es uns jedenfalls nicht mehr länger gefallen und verlangen von Ihnen heute eine gewisse Wahrhaftigkeit, also Schluss mit Märchenstunden zum Klimaschutz! Über Jahre hinweg haben wir Umweltpolitik als öffentliches Rindfleischessen, als das Eröff­nen von Bauernmärkten, Testen von Autos und Sich-vor-Windrädern-fotografieren-Las­sen – und das alles über Inserate beworben – wahrgenommen, aber wir haben keine konkrete Arbeit und keine Taten gesehen. Die Arbeit, die zu tun ist, ist wahrlich groß, das wissen wir alle.

Wir alle schauen sehr interessiert, hoffe ich, auf die große Klimakonferenz in Kopen­hagen. Nicholas Stern, ein weltberühmter Forscher in diesem Bereich – Wirtschafts­forscher, Klimaforscher –, hat das so beschrieben: Das ist die wohl wichtigste Konfe­renz seit dem Zweiten Weltkrieg!