Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 113

Die Arbeit, die da zu tun ist, ist sehr, sehr groß, nämlich: Wie schaffen wir es, wir alle gemeinsam als Industriestaaten, auf diese schleichende Bedrohung des Klimawandels zu reagieren? (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Wie schaffen wir es, mit jeman­dem zu verhandeln, der keine Kompromisse eingeht, nämlich der Atmosphäre, und der sich nach Naturgesetzen richtet und nicht nach politischen Kompromissen zwischen ÖVP und SPÖ? (Abg. Weinzinger: Nicht so schnell!)

Das ist die Herausforderung, und sie ist eine große – und das sind Sie offensichtlich nicht gewöhnt. Die ÖVP ist es gewöhnt, mit der SPÖ zu verhandeln, die bei jeder Ge­legenheit ein bisschen aufmuckt und dann Ja sagt, aber sie ist es nicht gewöhnt, mit einer unerbittlichen Klimabilanz zu verhandeln. Dementsprechend schaut auch Ihre Schönfärberei und Schönrederei aus.

Wir wollen heute Klartext, wir wollen heute, dass mit der Märchenstunde Schluss ist, und wir wollen endlich eine ernst zu nehmende Antwort auf die Klimaverpflichtungen Österreichs im internationalen Kontext! (Beifall bei den Grünen.)

Die Szenarien sind klar: Bis zum Ende dieses Jahrhunderts kommt es zu einem An­stieg der Temperatur um 6, vielleicht sogar 8 Grad – bei „business as usual“. Das be­deutet, dass die Welt nicht mehr so aussehen wird, wie wir sie heute kennen. Das be­deutet, dass unsere Enkelkinder auch nicht mehr so leben können, wie wir jetzt leben. Das betrifft viele Menschen auf anderen Teilen dieses Globusses noch sehr viel stärker als Österreich, aber auch Österreich wird ganz massiv betroffen sein.

Das betrifft den Tourismus, vor allem den Wintertourismus, die Landwirtschaft, die Si­cherheit unserer Infrastrukturen und vor allem auch unseren Lebensstil. So zu tun, als ginge uns das alles nichts an – was Sie jetzt versuchen und schon die längste Zeit ver­sucht haben –, geht nicht mehr durch. Sie müssen sich genauso Ihrer Verantwortung stellen wie alle anderen Industrienationen auch!

Diese lächerliche Ausrede wollen wir heute nicht mehr hören, nämlich dass Österreich beim Klimaschutz deswegen so blamabel dasteht, weil wir uns so hohe Ziele gesetzt haben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Es ist aber so!) Das Kartl können Sie gleich wie­der einstecken. Bitte, packen Sie es sofort wieder weg, denn eines möchte ich Sie schon fragen – Kartl brauchen Sie wahrscheinlich gar keines mehr, das geht schon auswendig –, der Wirtschaftskammerpräsident hat das heute auch wieder strapaziert und gesagt: Wir haben uns so gigantisch übernommen. Wir haben uns minus 13 Pro­zent vorgenommen. Und die Lehre aus der österreichischen Kyoto-Misere – er hat zu­mindest erkannt, dass es eine Misere ist – ist aus seiner Sicht: Wir dürfen keine Ver­pflichtungen mehr eingehen, die wir nicht erfüllen können.

Jetzt möchte ich gerne wissen: Welche wäre die Verpflichtung gewesen, die wir bei plus 11 Prozent hätten eingehen können? Wir sind ja nicht bei minus 5 Prozent oder minus 3 Prozent stehen geblieben – Ziel war minus 13 Prozent –, sondern wir haben ein Plus von 11 Prozent!

Also da zu sagen: Das große Ziel haben wir ja leider nur ganz knapp verfehlt!, ist das größte Märchen nach dem Christkind! (Beifall bei den Grünen.) Wahrscheinlich sogar ärger als das Christkind. (Abg. Amon: Der Vergleich, das ist Blasphemie! – Staatsse­kretär Dr. Lopatka: Das Christkind ein Märchen, also bitte! – Abg. Grosz: Das Christ­kind ist kein Märchen!) Oder glauben Sie noch an das Christkind?! (Anhaltende Zwi­schenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Okay, dann diskutieren wir beim Klimaschutz über das Christkind. Das ist die Linie der ÖVP! Sehr gut, jetzt wissen wir wenigstens Bescheid. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da kommt wenigstens ein bisschen Bewegung in die Debatte. Ich freue mich, dass Sie sich jetzt so daran beteiligen, super!