Kommen wir zurück zum Ausgangspunkt: Was wäre denn die Verpflichtung gewesen, die wir hätten schaffen können? Welches Minus hätten wir denn geschafft, wenn wir bei plus 11 Prozent sind? Plus 10 Prozent vielleicht? – Also ersparen Sie uns bitte die Peinlichkeit, dieses Märchen weiter zu erzählen.
Dann kommen wir zur zweiten Karte oder zum zweiten Märchen, das Sie wegpacken können, nämlich dass die anderen europäischen Länder aus vielerlei Gründen einfach bessere Voraussetzungen haben: Die haben Atomkraftwerke, die haben eine Ostindustrie gehabt, die zusammengebrochen ist, und die sind kein Transitland. Das sind die gängigen Argumente. Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesem Quatsch, mit diesem Unsinn! Das sage ich im vollen Bewusstsein. (Ruf bei der ÖVP: Wenn es stimmt!) – Okay, dann reden wir über Fakten.
Nehmen wir Deutschland als Beispiel: Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, minus 21 Prozent zu erreichen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Niedergang Ostdeutschlands!) „Niedergang Ostdeutschlands“, wieder auf Knopfdruck, ich wusste es. (Abg. Dr. Bartenstein: Der Vizekanzler reagiert auf Knopfdruck!) Gut, sagen wir die Hälfte, wenn Sie seriös argumentieren wollen. Die Hälfte war der Niedergang der DDR-Industrie. Was ist mit der anderen Hälfte? Deutschland hat minus 16 Prozent geschafft, Deutschland insgesamt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Atomkraft!) – Deutschland hat nicht die Atomkraft ausgebaut, Herr Kollege, sondern die erneuerbaren Energien durch das Einspeisegesetz. (Beifall bei den Grünen.)
Dann kommt die große Geschichte: Wir sind ein Transitland, wir haben so viel Tanktourismus! – Okay, dann reden wir über den Tanktourismus. Es ist richtig, ein Drittel – vielleicht sogar etwas mehr – der Zuwächse im Verkehr kommen durch Tanktourismus. Aber: Woher kommt denn der Tanktourismus? Warum fahren denn Lkws aus ganz Europa zielsicher nach Österreich und durch Österreich durch – um hier billigen Diesel zu tanken, Klammer wieder zu – und dann auf der anderen Seite der Grenze wieder hinaus. Warum denn? (Abg. Kopf: Vielleicht weil wir am Weg liegen?!)
Wir liegen am Weg, sagt Kollege Kopf. Ja, wir liegen aber auch sehr billig am Weg. Wir sind nämlich im Vergleich, was die Dieselbesteuerung betrifft, ein Niedrigstpreisland. (Abg. Kopf: Sollen wir die Landkarte ändern?) Deswegen fahren sie nämlich bei uns durch. (Abg. Mag. Hakl: Die fahren alle durch Tirol durch! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Riepl: Soll der Diesel jetzt teurer werden?) Die fahren vor allem auch durch Tirol! Nein. Wir könnten aber einiges an Lkw-Kilometern vermeiden, hätten wir eine an unsere Nachbarländer angepasste Dieselbesteuerung. Es zahlt sich nämlich schon aus, mit einem großen Tank durch Österreich durchzufahren und hier billig zu tanken. Tanktourismus, das war das letzte der Argumente, die ich hoffentlich nie wieder hören werde. – Zwentendorf kommt vielleicht noch, das habe ich vergessen.
Wie viele Länder gibt es in der Europäischen Union, die keine Atomkraftwerke betreiben? (Ruf bei der ÖVP: Italien! Sie sollten einmal ein paar Vorschläge bringen!) – Einige, bei den EU-15 waren es mehr als die Hälfte, und diese EU-15 haben alle minus 13 Prozent geschafft. Es sind also auch einige Länder dabei, die keine Atomkraftwerke betreiben.
Im Übrigen: Österreich importiert Strom. Woher importieren wir Strom denn, Herr Kollege Kopf? – Ich glaube, ich muss das jetzt nicht weiter ausführen. Ich bitte, dieses Argument auch nicht mehr auszupacken! Bitte diskutieren wir seriös!
Sie waren Umweltminister, Herr Finanzminister Pröll, und es ist eine Gerechtigkeit der Geschichte, dass Sie jetzt diese – unter Anführungszeichen – „Strafzahlungen“ im Budget zu verbuchen haben für das, was Sie selbst als Umweltminister verbockt haben.
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