Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 115

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Alexander Van der Bellen hat Sie seinerzeit, als die Debatte aufgekommen ist, insbe­sondere sehr stark von Herrn Professor Schleicher von der Uni Graz betrieben – ein höchst seriöser Wissenschafter und sehr engagierter Klimaschützer –, auf das Problem hingewiesen. Sie, Herr Minister, haben gesagt, er sei als Experte fehl am Platz.

Wir haben von Ihnen eine Garantieerklärung verlangt, dass diese Gelder nie schla­gend werden. Was ist jetzt mit den Geldern? – Sie sagen, das seien Horrorzahlen. 1,5 Milliarden € werden die Österreicherinnen und Österreicher dafür zahlen, dass Sie 20 Jahre lang im Umwelt- und im Klimaschutz nichts weitergebracht haben!

Wenn Sie schon unseren neuen Bundesgeschäftsführer angreifen, sage ich Ihnen, ich werde ihn mit dem Klingelbeutel herumgehen – mit dem Klingelbeutel; den kennen Sie ja gut – und von den ÖVP-Abgeordneten Geld für dieses Versäumnis hineinwerfen las­sen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Mit Opferstock! Der Ablasshandel ist in Mode!)

Da geht nichts mit Beichten, und dann ist alles wieder gut, sondern das sind 1,5 Mil­liarden € in Zeiten sehr knapper Budgets. Wenn Sie – Kollege Berlakovich ist diesmal gemeint – jetzt wieder mit dem Karterl Horrorzahlungen kommen, dann möchte ich Ihnen das kurz vorrechnen. Im Moment sind die Preise pro Tonne zwischen 10 und 15 €. (Abg. Kopf: Inzwischen wieder unter 10!) Wenn Sie das Defizit von 20 Millionen mit fünf multiplizieren, sind das 100 Millionen. Und das bei einem unteren Wert mal 10 €, ergibt genau 1 Milliarde €.

Das ist Rechenkunst, nicht große Kunst – Sascha (in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen), bitte, ich habe es diesmal richtig gerechnet –, aber das ist nachvollziehbar, ich hoffe, auch für Sie. Also 1 Milliarde €!

Bis jetzt haben Sie schon eine halbe Milliarde budgetiert, einfach nur, um Verschmut­zungsrechte zu kaufen. Welche Klimapolitik ist das denn? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Sie sagen, das hat niemand verstanden. (Hei­terkeit.)

Okay, probieren wir es noch einmal: Wie viele Tonnen fehlen uns im Jahr? 20 Millio­nen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das?) Wie viele Jahre werden gerechnet? Fünf Jahre. Das mal 10 € pro Tonne ergibt 1 Milliarde €.

Wenn Sie das nicht rechnen können, dann weiß ich nicht, ob Sie als Finanzminister am richtigen Platz sind. Das tut mir wirklich leid. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Machen Sie sich keine Sorgen!)

Ich möchte mich nicht um Euros streiten – und 1,5 Milliarden sind viele Euros, ja? –, aber Sie haben eine Garantieerklärung abgegeben, dass wir die Kyoto-Ziele erreichen werden; nicht nur Sie, die gesamte Bundesregierung, über Jahre hinweg.

Erst als vor eineinhalb Jahren dieses Blaue-vom-Himmel-Versprechen etwas durch­sichtiger wurde, haben Sie einen Rückzieher gemacht, Herr Finanzminister. Dann ha­ben Sie uns etwas Neues versprochen, nämlich noch vor dem Sommer ein Klima­schutzgesetz. Nur: Das war nicht der Sommer 2009, sondern der Sommer 2008! Die­ses Gesetz sollte jetzt eigentlich schon über ein Jahr lang in Kraft sein. Jetzt sehen wir es wieder in Inseraten. Das ist wohl der Gipfel der Verhöhnung aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: ein Gesetz in Inseraten angepriesen zu sehen, das Sie vor dem Sommer 2008 vorlegen wollten und das bis zum heutigen Tag immer noch nicht im Haus ist. Ich meine, das ist ja absurd. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür sehen die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Steuergeld in der Zeitung. Jeden Tag sehen wir Klimaschutzinserate. Das Klimaschutzgesetz muss kommen. – Sicher muss es kommen! Aber warum inserieren Sie das nur und machen Sie das nicht? Das ist mir wirklich unbegreiflich, absolut unbegreiflich!

 


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