Wir brauchen im Übrigen keinen Steuergeldmissbrauch, Herr Kollege Berlakovich. Ich finde, das ist ein Missbrauch. Da führen Sie die Bevölkerung wirklich an der Nase herum. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Allerdings ist etwas anderes auch ein glatter Missbrauch, nämlich Gelder für die Bewerbung Ihres eigenen Fotos zu verwenden, Gelder, die eigentlich für Klimaschutzmaßnahmen gewidmet sind, aus dem Klima- und Energiefonds, der eine gute Einrichtung ist, der als gesetzlichen Auftrag das Ziel hat, Forschung und Markteinführung von neuen Energien, von neuen Technologien, von Klimaschutztechnologien, von erneuerbaren Energieträgern zu fördern.
Geld zur Bewerbung von solch großen Fotos Ihres Gesichts dort herauszunehmen, verstehe ich nicht. Aber das hat eigentlich nichts mit Unverständnis zu tun, sondern das ist glatter Missbrauch dieses Klima- und Energiefonds. Wir verlangen, dass Sie das abstellen! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Bucher: Man sieht den Klimawandel an seinem Gesicht!)
Ich bedauere es im Übrigen, Herr Kollege Berlakovich, dass Sie mir nie die Gelegenheit geben, mit Ihnen irgendwo öffentlich zu diskutieren. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich bin immer da!) Es hat mittlerweile sehr viele Anfragen gegeben, von Zeitungen, auch von Fernsehstationen. Wir kommen nie zueinander. Ich weiß nicht, warum. Ich diskutiere mit Ihnen sehr gerne. (Ruf: Das wird gute Gründe haben!)
Ich glaube, Sie fürchten sich (Heiterkeit bei Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich), aber vor mir muss man sich nicht fürchten, oder? Das ist ja unglaublich. (Abg. Grosz: Seien Sie froh, Frau Glawischnig! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist er eh da!)
Das mag jetzt zur Erheiterung führen, aber es passt in das Bild: Inserate statt Arbeit, Inserate statt Argumente und auch Inserate statt Auseinandersetzung mit der Opposition und ihren Argumenten. Und das ist nicht mehr lustig. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.)
Zur inhaltlichen Politik. Irgendwann einmal, so glaube ich, werden sich Synapsen in den Hirnen der ÖVP so schließen können, dass man Energiepolitik und Klimaschutz, Verkehrspolitik und Klimaschutz zusammen denken kann. (Abg. Grosz: Nein!) – Kollege Grosz ist nicht davon überzeugt. Die Chance ist groß, dass du recht hast. (Abg. Grosz: Das geht von der Evolution her nicht!) – Evolutionär ist das nicht möglich.
Aber wie kann man nach wie vor Milliarden von Euro jedes Jahr in Straßeninfrastruktur stecken, obwohl man genau weiß, 2020, 2030 werden wir uns nicht mehr so fortbewegen können wie jetzt? (Abg. Grosz: Dazu braucht man ein globales und weltoffenes Denken!) Das ist vorbei! Die ölgetriebene Mobilität ist vorbei. Die ist definitiv vorbei. (Abg. Grillitsch: Mit Ihrem Auftritt ist diese Dringliche vorbei, Frau Kollegin!)
Sie sollten sich einmal überlegen, welche Zukunftsinvestitionen Sie mit dem Geld, das Sie jetzt den SteuerzahlerInnen abknöpfen, eigentlich machen sollten. Deswegen sitzen Sie heute auch hier, Herr Finanzminister. Sie sind dafür verantwortlich, das Geld, das wir jetzt für den Klimaschutz brauchen, bereitzustellen und auch aus anderen Sektoren umzuwidmen.
Das heißt: Stopp mit diesen Milliarden in den Straßenbau. Das ist sinnlos! Das passt nicht mehr zusammen. Ich hoffe, der Klimagipfel in Kopenhagen öffnet Ihnen hier sozusagen ein Fenster im Kopf, dass Sie das erkennen können.
Das zweite Beispiel: die Energiepolitik. Gestern ging es um die Nabucco-Pipeline, um Österreichs Unterstützung für deren Bau. Das wird mitbeschlossen, mit großem Bravo. Wir bauen weiter Gaskraftwerke, obwohl wir genau wissen, das passt nicht mehr zusammen. Bis 2050 ist Schluss. Bis 2050 müssen wir es insgesamt geschafft haben,
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