Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 117

aus der fossilen Industriegasse in die Erneuerbare-Energien-Sonnengasse zu kom­men. (Abg. Dr. Bartenstein: Was machen Sie bis 2050?)

Ich hoffe, dass das in Ihrem Kopf auch irgendwann einmal eine Verbindung findet. Sie stellen sich jetzt als Umweltminister hin und sagen: Das ist wirklich schwierig, aber zumindest im meinen Bereich, in der Landwirtschaft und bei der Abfallwirtschaft, habe ich es geschafft. – Aber darum geht es nicht! Es geht um die gesamte Industriege­sellschaft, es geht um unsere Infrastruktur, es geht um die Energieerzeugung, es geht um die Mobilität.

Sie haben jetzt die Verantwortung bis 2015. Das ist das Zeitfenster – dann ist es zu, dann ist es vorbei. Es muss uns endlich klar werden, dass es dann wirklich vorbei ist. (Beifall bei den Grünen.) Aber vielleicht hat ja Kollege Grosz recht (Abg. Grosz: Er hat meistens recht!), und das ist evolutionär nicht möglich.

Kollege Kopf versteht nicht, was vorbei ist. Wir müssen lernen, Ihnen in diesem Zu­sammenhang zu vermitteln, dass Sie da nicht verhandeln können. Es gibt keine Kom­promisse. Die Atmosphäre ist nicht wie die SPÖ, die dann Ja und Amen sagt. Die At­mosphäre geht keine Kompromisse ein wie die Opposition. Das sind Naturgesetze. Die sind unverrückbar. (Abg. Grosz: Die besachwaltern die SPÖ!)

Hören Sie auf die Klimawissenschaft! Es sind gerade die neuen Daten über das Polar­jahr herausgekommen. Diese Faktoren wirken exponentiell, das heißt, wenn das Polar­eis abgeschmolzen ist, dann ist die Wirkung exponentiell das Vielfache des jetzigen Treibhauseffektes. Das heißt, es wird einfach wärmer. Die Mittelmeerregion wird wahr­scheinlich nicht mehr bewohnbar sein im Sommer bei 44 Grad. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal im Death Valley in Amerika waren. Das sind Aussichten, wo man nicht fragen kann: Was ist aus?, sondern das ist eine wirklich ernste Problematik. (Abg. Grosz: Der Vizekanzler fliegt eh nach Mauritius! – Abg. Kopf: Im Death Valley möchte ich so auch nicht wohnen!) – Sie wollen sonst auch nicht am Mittelmeer wohnen wol­len. Okay, das ist der Zugang der ÖVP zu diesem Problem.

Wir wollen von Ihnen ernste Antworten auf dieses Problem. Wir wollen Lösungen für dieses Problem. Wir sind auch bereit, Sie dabei mit vollen Kräften zu unterstützen, denn dieser Umstieg in eine neue Gesellschaft – und nichts anderes ist das – wird auch viel Akzeptanz in der Bevölkerung erfordern. Deswegen heute auch unser Dring­licher Antrag.

Allerdings müssen wir auch Bilanz ziehen. 20 Jahre ÖVP-Politik in diesem Bereich der Klimapolitik, Umweltpolitik und Verkehrspolitik, auch mit SPÖ-Beteiligung oder Abni­cken, haben im Moment eine Bilanz vorzuweisen, die uns international zum Trittbrett­fahrer und nicht mehr zum Vorreiter macht.

Das ist deswegen so besonders schade, weil Österreich auch international – wer sich noch an den Weltgipfel in Rio de Janeiro 1992 erinnern kann – eine eigenständige Rol­le hatte. Wir waren ein Vorreiterland in Sachen Anti-AKW-Politik, in der Gentechnikpo­litik, aber sich mit dieser Bilanz international irgendwo hinzustellen, wobei man schlim­mer ist als George W. Bush, der wenigstens ernsthaft gesagt hat, dass ihn das nicht in­teressiert, und zu sagen, wir verbieten anderen Ländern die Atomkraft oder die Gen­technik im Energiepflanzenanbau, das geht einfach nicht mehr. Das ist sehr, sehr scha­de! (Abg. Amon – auf Besucher weisend, die die Galerie verlassen –: Die gehen alle heim!)

Da haben Sie auch viel Potenzial in der Bevölkerung, das da wäre, verspielt. Wahrhaf­tigkeit und ÖVP wohnen nicht immer unter einem Dach. (Beifall bei den Grünen.)