Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 118

Wir wollen 100 Prozent Klimaschutz zu Hause, das hat auch wirtschaftspolitisch große Vorteile, sehr große Vorteile. Wir sehen das in Oberösterreich: Dort wurden in Krisen­zeiten Arbeitsplätze geschaffen.

Wir wollen auch, dass Sie einmal das Steuersystem hinterfragen. Das ist völlig blind, was Ökologie betrifft. Es ist die Kilowattstunde, erzeugt aus Kohle, genauso teuer wie die Kilowattstunde aus der Photovoltaik, was die Besteuerung betrifft. Wir wollen auch endlich – endlich, endlich! – ein ordentliches Ökostromgesetz und nicht wieder solch eine Blockadepolitik über Jahre hinweg. Wir wollen auch endlich ein Klimaschutzge­setz. Wir wollen es nicht in Inseraten, sondern wir wollen es hier im Haus, schwarz auf weiß gedruckt. Wir würden es nämlich gerne beschließen, wenn es halbwegs vernünf­tig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen, dass Sie sich auf internationaler Ebene nicht mehr so blamieren wie jetzt. Das ist nämlich Ihre Blamage und nicht unsere. Wir Grüne haben immer für die Ein­haltung der Klimaziele gekämpft. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es so nicht gehen wird. Wir haben uns nichts vorzuwerfen – genauso wie viele Umweltschüt­zer oder Herr Professor Schleicher, wo es heute Ihrerseits angebracht wäre, sich zu entschuldigen. Das wiederhole ich noch einmal. Er war nämlich als Experte nicht fehl am Platz, sondern im Gegenteil: Er hat eine ganz wichtige Warnung ausgesprochen. (Beifall bei den Grünen.)

16.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet.

Ich mache darauf aufmerksam, dass auch Ihre Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

16.31.39

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin einer der wenigen, die diese Platte, die Sie hier gespielt haben, schon seit 2003 kennen; und es hat sich nichts geändert an Ihren Argumenten, sie sind nicht richtiger geworden. (Bei­fall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie sind nicht richtiger geworden: von Umweltausschuss zu Umweltausschuss, von Par­lamentssitzung zu Parlamentssitzung, von Plenum zu Plenum, immer wieder dasselbe! Es ist schlicht und einfach nicht richtig, was Sie hier behaupten, Frau Abgeordnete Gla­wischnig. (Abg. Grosz: Das zeigt, dass Sie seit 2003 nichts gemacht haben außer Ur­laub auf Mauritius!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist notwendig, in so einer Debatte an solch einem Tag in Vorbereitung auch für die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen darauf einzugehen, wo Österreich herkommt, wo wir in der Klimaschutzpolitik stehen, was wir an Maßnahmen – ohne politische Polemik – in Österreich gesetzt haben und was wir vorhaben. Der Umweltminister wird das dann im Detail näher ausführen.

Aber da dieser Bereich in den letzten Jahren auch mein Portfolio war, vielleicht ein paar Dinge: Ja, wir haben eines der ambitioniertesten Ziele der Europäischen Union, minus 13 Prozent, noch dazu – und das ist unbestritten – gemessen am Bruttoinlands­produkt, ausgehend von einer der effizientesten Grundlagen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist schon nicht mehr wahr!) Wir sind eines der besten Länder, was CO₂-Effizienz und Bruttoinlandsprodukt betrifft, und haben noch eines der ambitionier­testen Ziele. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete! Was Sie immer vergessen, ist zum Beispiel Schweden. Reden wir darüber! Schweden hat 0 Prozent Reduktion in Kyoto ausverhandelt, bei gleichzei-