tiger Bewilligung, die Atomkraft weiter in Betrieb zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die EU 15 haben reduziert um 13 Prozent! Minus 13 Prozent! Das Ziel übererfüllt!) Das ist dann relativ einfach. Gemessen an diesem Ziel, liegt Schweden dann besser als wir. Wir haben ein ambitioniertes Ziel. Es ist erreichbar. Und wir haben die Anstrengungen in den letzten Jahren seit Beschluss und Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls deutlich erhöht.
Der nächste Punkt, der von den Grünen völlig außer Acht gelassen wird, der aus meiner Sicht eine Riesenchance für unser Land bedeutet, ist, dass sich seit 1989 eine geopolitisch neue Lage für Österreich ergeben hat. Wer das leugnet, redet an der Wahrheit vorbei! Wir sind in Mitteleuropa am Verkehrsknotenpunkt in einer der spannendsten Bewegungen zwischen West- und Osteuropa mit einer Riesenchance für den Wirtschaftsraum Österreich, den wir übrigens mit einer stärkeren Wachstumsdynamik nutzen als alle anderen Länder der Europäischen Union.
Wir haben höhere Wachstumszahlen. Auch in der Krise haben wir die Nase vorn. Wir liegen besser. Das heißt auch, dass natürlich die Anstrengungen, was den CO2-Ausstoß betrifft, nicht so einfach zu erreichen sind – wie in anderen Ländern aber auch. Aber da müssen wir stolz darauf sein, dass wir diese Lage auch nützen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Zweiter Punkt: Verkehrspolitik. Nennen Sie mir ein Land, das in der letzten Zeit so viel Geld in die Infrastruktur (Abg. Mag. Brunner: In Autobahnen!), auch in die Umlenkung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, in die Frage der Beimischung von alternativen Treibstoffen zu fossilen Treibstoffen mit 5,75 Prozent investiert hat! Wir sind auf dem richtigen Weg und haben auch die richtigen Dinge auf den Weg gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Menschen lieben die ÖBB!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Daten und Fakten. Wenn die ÖBB sehr erfolgreich sind (Abg. Bucher: Sie verteidigen die ÖBB?), dann sind sie vor allem in einem Bereich erfolgreich, nämlich dass sie die Chance Richtung neue Mobilität bieten, weg von der Straße auf die Schiene zu kommen. Das ist ein Punkt, den ich nicht zu kritisieren habe. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann fahren Sie mit dem Zug auf Urlaub! – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Bucher.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Klimaschutzinitiativen. Ich möchte weg von der politischen Diskussion hin zu den Daten und Fakten, die man ja auch in solch einem Rahmen auf den Tisch legen muss. Es schauen heute so viele Menschen zu, sie sollen auch einen Eindruck davon haben, was tatsächlich umgesetzt wurde. Ich erinnere an die Klimaschutzmaßnahmen, nur an jene der letzten zwei Jahre 2008 und 2009: Konjunkturpaket, thermische Sanierung. 100 Millionen € gab es in einer ganz schwierigen Situation des Landes, was den Staatshaushalt betrifft. 100 Millionen € für Private und für Betriebe! (Abg. Öllinger: Das haben Sie für Inserate ausgegeben!) Das ist kein Pappenstiel, hat einen Effekt auf die Wirtschaft, auf Arbeitsplätze, aber wirkt vor allem nachhaltig in der thermischen Sanierung bei der Reduktion des Energieaufwandes. Das sind 100 Millionen € zusätzlich, die wir vorher nicht verausgabt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)
Dritter Punkt: Wir haben mit den Bundesländern neue Artikel-15a-Vereinbarungen verhandelt – das dürfte an Ihnen spurlos vorbeigegangen sein –, was die Wohnbauförderung der Zukunft betrifft, wann und unter welchen Bedingungen Wohnbaugeld platziert werden soll. Es wird beim Neubau von Häusern ab 2012 nur mehr den Niedrigstenergiestandard als Grundlage für Gelder der Wohnbauförderung geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Kein anderes Land der Europäischen Union ist so dynamisch und klar in diesem Bereich aufgetreten.
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