Wenn Sie schon vorher umsteigen wollen, dann erklären Sie den vielen Häuselbauern, die jetzt schon planen, warum sie kein Geld mehr bekommen, Frau Abgeordnete Glawischnig! Erklären Sie das den Familien, die jetzt bauen oder einen Hausbau planen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie das den Photovoltaik-Fördernehmern!) Deswegen ist der Übergangszeitraum bis 2012 richtig für die Umwelt und auch aus sozialen Gründen die richtige Ansage.
Vierter Punkt: Klima- und Energiefonds. Der wird von Ihnen immer kritisiert! Ich war damals Umweltminister, als wir 2007 den Klima- und Energiefonds ins Leben gerufen haben. Wissen Sie, was wir im Klima- und Energiefonds für Klimaschutz in Österreich bis dato verausgabt haben? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Ich verstehe schon, dass Sie nicht hören wollen, wie die Zahlen sind. Sie liegen aber auf dem Tisch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... unverschämter Zugriff parteipolitischer Art!) – 500 Millionen € sind dotiert bis Ende 2010. Und mein Wort gilt, dass wir darüber hinaus jährlich 150 Millionen € für Klima- und Energieziele zur Verfügung stellen werden. Ab 2007 in Gang gesetzt und realisiert auch für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Wie viel für Inserate?)
Fünfter Punkt: Ökostromgesetz-Novelle. Die wurde hier im Jahr 2008 mit einer Zielerreichung von 8, 9 Prozent umgesetzt. Es gab zwei Ökostromgesetz-Novellen, die dazu dienen, dass die Ökostrombetreiber in der Zukunft in den ganzen Branchen von Biogas, Biomasse, Photovoltaik nicht nur für die Technologie, sondern auch für alternative Energie inklusive Windkraft etwas bekommen werden. Sie sehen, dass Österreich mehr tut als andere Länder.
Weiterer Punkt: Verkehr. Ich glaube, Sie haben schon wieder verdrängt, dass wir beim Steuerbonus betreffend NoVA entsprechende Anreize gesetzt haben. 30 000 Tonnen CO2 wurden alleine damit reduziert. Wir haben die Beimischung von Biotreibstoffen umgesetzt. 5,75 Prozent ist heute die Beimischungsrate in Österreich. (Abg. Grosz: Wahrscheinlich auf den Malediven!)
Wissen Sie, wie viel wir dadurch im Verkehrsbereich realisiert haben? 1,4 Millionen Tonnen CO2 wurden eingespart! Das wird jährlich weiter fortgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das macht Sinn in einer vorsorgenden Verkehrspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte gar nicht darüber reden, was wir auf europäischer Ebene für Maßnahmen gesetzt und mit vorangetrieben haben. Österreich war eines der ersten Länder, die dafür gesorgt haben, dass der Flugverkehr im Emissionshandel entsprechend einbezogen wird, dass der Emissionshandel auf die Fluglinien ausgedehnt wird. Auch das ist umgesetzt und wird natürlich seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten.
Umweltförderung im In- und Ausland. Sie haben heute Oberösterreich erwähnt. Ihr Kollege Anschober hat da eine ganz andere Sicht der Dinge als Sie, wie ich höre. Wir haben in einer sehr guten Kooperation zwischen Bund und Ländern für die Umweltförderung alleine im Jahr 2009 90 Millionen € für Klimaschutzprojekte bereitgestellt – kooperativ zwischen Bund und Ländern. Das ist der richtige Weg, er wird laufend ausgedehnt und richtig umgesetzt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Viel zu wenig!)
Wir haben mit den JI/CDM-Projekten, einem der Hauptthemen bei der kommenden Klimakonferenz in Kopenhagen, schon frühzeitig begonnen. Sie waren ständig dagegen in den letzten Jahren, dass wir im Ausland, vor allem in Entwicklungsländern, investieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Unsinn!) In Kopenhagen gilt dieser Standard heute als die Bemessungsgrundlage dafür, wie viel Geld wir für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen sollen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, schlimm!) Ich komme später in meinen Ausführungen noch einmal darauf zurück. (Beifall bei der ÖVP.)
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