Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 121

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Betrachtet man daher die letzten beiden Jahre, so ist festzuhalten, dass sich die Aus­gaben des Bundes für den Klimaschutz seit dem Jahr 2005 um sage und schreibe 600 Prozent erhöht haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zertifikate! Papier! Sie kaufen Papier ein!) Zeigen Sie mir ein wirtschafts-, finanz- oder gesellschaftspolitisches Feld, wo eine derartige Zunahme an Staatsausgaben erfolgt ist wie beim Klimaschutz: plus 600 Prozent seit 2005! Damals waren es 70 Millionen €, heuer sind es 460 Mil­lionen € pro Jahr. Das sind Investitionen für die Zukunft und um den Klimawandel zu stoppen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt kurz vor der Konferenz in Ko­penhagen. Ich habe jetzt ein paar Beispiele angeführt, wo Österreich viel mehr inves­tiert hat als viele andere. Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn man Kopenhagen jetzt bewertet, wird es vor allem um die Frage gehen: Wie viel ist die Europäische Union, wie viel ist die Weltgemeinschaft bereit für die ärmsten Länder dieser Welt zu inves­tieren? Sie waren immer dagegen. Sie haben immer gesagt: kein Geld ins Ausland, für die Entwicklungsländer, um Klimaschutz zu unterstützen! Immer! JI/CDM-Projekte in allen Formationen abgelehnt! Heute ist es in Kopenhagen der Standard.

Ich bin froh darüber, dass wir auf Ebene der Regierungschefs mit 7,2 Milliarden € heu­te diese europäische Summe, Herr Abgeordneter Van der Bellen, festgelegt haben und dass Österreich in drei Jahren 120 Millionen € für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfü­gung stellen wird. Auch das keine einfach aufzubringende Summe in einer so ange­spannten Situation wie jetzt, aber zur richtigen Zeit das richtige Signal. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gab einen weiteren Beschluss der heutigen Regierungskonferenz in Brüssel für die Europäische Union, und zwar zu einem Thema, das von Ihnen auch belächelt wurde – das werdet ihr nie durchsetzen können, hat es immer geheißen –: Finanztransaktions­steuer als Gegenfinanzierung, für den Weltwährungsfonds. Ein richtiges Signal (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), um in Klimaschutz zu investieren und in diese Richtung zu gehen und das entsprechend voranzutreiben. Oft von Ihnen be­lächelt und von Ihnen kritisiert.

Dann sage ich am Schluss noch etwas, was mir auch ein Bedürfnis ist. Ich höre – ich weiß es ja noch nicht, aber ich lese auf Ihrer Homepage und höre es in den Aussagen der Grünen –, es soll heute einen Misstrauensantrag gegen den Minister Niki Berlako­vich geben (demonstrativer Beifall des Abg. Petzner), der seit einem Jahr hervorra­gend seine Arbeit für die Umwelt- und Agrarpolitik in diesem Land macht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was Sie mit diesem Signal heute machen, Frau Abgeordnete, ist, zu versuchen, die Position Österreichs als Umweltland für die Kopenhagener Konferenz zu schwächen. Sie wollen einen Minister, eine Regierung schwächen, kurz vor einer entscheidenden Konferenz zum Klimaschutz in Kopenhagen. – Falscher Weg, falsches Ziel, noch dazu für einen Minister, der seine Arbeit hervorragend gemacht hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.43


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.

 


16.43.39

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Her­ren Minister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, wenn man Ihnen so zuhört, könnte


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