man sich denken, dass eigentlich alles bestens ist, alles in Ordnung ist. Ich frage mich dann, wie wir zu dieser katastrophalen Klimabilanz kommen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, Sie haben die Antwort selbst gegeben: Es hat sich nichts geändert in Ihrer Politik, seit Sie die Ziele in Kyoto vereinbart haben.
Schauen wir uns genauer an, wo Österreich heute steht, wenn Sie schon darauf Wert legen. Österreich – es ist schon erwähnt worden – ist Klimaschutzschlusslicht in Europa. Ich weiß nicht, mir ist das peinlich, Ihnen offenbar nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist richtig, wir hatten ein ambitioniertes Ziel. Das Einzige, was nicht ambitioniert war, war unsere Klimapolitik, und die hat uns letztlich dorthin geführt, wo wir heute leider stehen. Wir müssen Emissionszertifikate zukaufen, damit wir unser Ziel noch erreichen können. Sie haben von der Riesenchance Osteuropa gesprochen. Was macht der Herr Landwirtschaftsminister? Er kauft Emissionszertifikate in Osteuropa, in Tschechien zum Beispiel, und unterstützt damit Atomkraftwerke. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte, das stimmt doch nicht!) Temelín rechnet mit Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf. (Beifall bei den Grünen.)
Sie reden in ÖVP-Sprech von erneuerbarer Energie und wie toll das ist und was das nicht alles für unser Land bringen kann, beschließen ein Ökostromgesetz, loben dieses – und genau dieses Ökostromgesetz verzögert den Ökostromausbau in Österreich. Es wird weiterhin kein Windrad gebaut, es werden weiterhin keine Photovoltaikanlagen installiert. Das ist einfach der falsche Weg. In Spanien, in Deutschland, in Tschechien, überall gibt es ambitionierte Ziele, ambitionierte Rahmenbedingungen, und Österreich verschläft alles! Ich glaube, ein Finanzminister sollte schon auch erkennen, dass man hier, wenn es um die Zukunft des Landes geht, doch einiges versäumt.
Sie haben das Umweltbudget angesprochen, JI/CDM gelobt. Es sind mehr als 80 Millionen € im Umweltbudget für JI/CDM-Projekte pro Jahr budgetiert. Das sind Projekte, die wir im Ausland finanzieren, anstatt Klimaschutz zu Hause zu machen. Mit diesen 80 Millionen € könnten wir Klimaschutz in Österreich finanzieren! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Beides ist notwendig! – Abg. Kopf: Wir werden beides brauchen!) Es sind 531 Millionen € jetzt schon budgetiert. Das müssen die Österreicherinnen und Österreicher für Strafzahlungen aufbringen! Wir können uns das Papier dann aufhängen, aber haben nichts in der Hand. Mit diesen 531 Millionen € könnten wir Klimaschutz in Österreich machen!
Um den Unterschied zwischen JI/CDM und Unterstützung für Entwicklungsländer noch einmal zu erläutern: Das ist etwas ganz anderes, die Unterstützung der Entwicklungsländer muss nämlich zusätzlich zur Erfüllung unserer Klimaschutzziele erfolgen. (Beifall bei den Grünen.)
Für mich ist das Problem in der Klimaschutzpolitik Österreichs, dass Sie einfach in Ihren bisherigen Strukturen denken, und das funktioniert einfach nicht. Wir müssen uns ändern, wir müssen die Politik in Österreich ändern, und dazu ist die Regierung offenbar nicht imstande.
Ich möchte jetzt aber zum Landwirtschaftsminister kommen und ihm ganz herzlich gratulieren zum „Fossil of the Day“. Er hat gleich zu Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen, am ersten Tag einen Preis bekommen, den die NGOs dort vergeben, nämlich für herausragende Leistungen, aber für besonders negative Leistungen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das freut Sie, wenn Österreich schlecht dasteht, gell?) Das freut mich überhaupt nicht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Natürlich freut Sie das!) Ich finde, Sie haben diesen Preis redlich verdient. Es freut mich nicht, weil ich meine, Österreich hat diesen Preis ganz sicher nicht verdient. (Abg. Amon: Eben, der Meinung sind wir auch!) Ich werde in der nächsten Woche nach Kopenhagen fahren
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