und dort versuchen klarzustellen, dass es in Österreich schon Umweltpolitik gibt, KlimaschutzaktivistInnen gibt, sehr viele Menschen, die für Klimaschutz eintreten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich habe einen Brief bekommen, der auch an Sie gerichtet ist, von Jugendlichen, in dem steht drinnen: Warten Sie nicht auf europäische oder internationale Vorgaben, führen Sie eine CO2-Steuer ein, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren! Erlassen Sie ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz ohne Schlupflöcher für die Wirtschaft, und treten Sie für die von Wissenschaftern geforderte 40-Prozent-Reduktion der Treibhausgase aller Industrienationen bis 2020 ein!
Oder: Die Jugendlichen, die hier im Parlament waren, haben eine Liste von Fragen gestellt, warum in der Klimapolitik nichts weitergeht, 134 Fragen. Zum Beispiel: Warum hat Österreich seine bisher ineffiziente Klimapolitik nicht schon längst überdacht und Fehler beseitigt, sodass wir unsere Kyoto-Ziele auch einhalten können? – Ehrlich gesagt, ich habe die Frage nicht beantworten können, denn ich stelle sie mir selber auch. (Abg. Rädler: Da fragen Sie gleich in Kopenhagen!)
Das Einzige, was hier passiert – es ist auch schon angesprochen worden –: Es wird nicht gehandelt, sondern es werden Inserate geschalten. Und ich finde das zynisch, wenn die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen eh schon zahlen müssen für die Fehlleistungen in der Klimaschutzpolitik und dann noch zahlen müssen für Inserate, damit Sie diese verfehlte Politik auch noch positiv darstellen können. (Beifall sowie Ruf bei den Grünen: Missbrauch! – Abg. Dr. Pilz: Das ist Korruption!)
Sie haben nicht gehandelt, wenn es um eine CO2-Steuer geht. Da sind Sie nicht Umweltminister, da sagen Sie, wir haben eine Wirtschaftskrise, da darf man nichts ändern. CO2-Steuern sind keine neuen Steuern, wir müssen das Steuersystem ökologisieren und mehr Ausgleich schaffen.
Sie tun nichts in Sachen Klimaschutzgesetz. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt, die Behandlung ist vertagt worden, Klimaschutz wurde vertagt.
Sie reden vom energieautarken Österreich, beschließen aber gleichzeitig ein Ökostromgesetz, das genau dieses energieautarke Österreich verhindern wird. Und der Dank dafür ist, dass wir eben jetzt diese katastrophale Bilanz haben.
Herr Landwirtschaftsminister, ich werfe Ihnen diese Bilanz nicht vor, das ist schon die Schuld Ihrer Vorgänger. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ihr macht aber einen Misstrauensantrag! Sie werfen nichts vor, machen aber einen Misstrauensantrag! Das ist eine Gaudi!) Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie gerade jetzt, wo wir diese Bilanz auf dem Tisch haben und wo die wichtigste Umweltkonferenz bisher überhaupt und vielleicht sogar die wichtigste in der Geschichte stattfindet, keinen Anlass sehen, auch nur irgendetwas in Ihrer Politik zu ändern und zu verhandeln. In der Klimapolitik haben Sie völlig versagt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sehe auch ein Versagen in der Anti-Atom-Politik. Auch hier wird aus dem Budget finanziert, etwa die Mittel für EURATOM, und, wie ich gesagt habe, über den Emissionshandel werden indirekt Atomkraftwerke finanziert. Es gibt keinen ausreichenden Widerstand gegen grenznahe Projekte wie Mochovce, Temelín. Wo bleibt Ihr Aufschrei, wenn Berlusconi neue Atomkraftwerke plant? Italien wäre ein Verbündeter gewesen, ein atomkraftfreies Land, ist aus der Atomkraft ausgestiegen. Ich habe nichts gehört.
Und es geht weiter. Es ist nicht nur die Klimapolitik, auch bei anderen Luftschadstoffen wie Feinstaub sind wir säumig. Hier hat Österreich bei der EU einen Aufschub für die Einhaltung unserer Grenzwerte verlangt. Auch bei den Stickoxiden ist es so, dass mehr ausgestoßen wird, als eigentlich unser Zielwert wäre. In Sachen Gewässerschutz sind wir bei der Umsetzung der Verordnung, die von der EU vorgegeben wird, hintennach.
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