Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 124

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Sie sehen schon, Österreich tut in der Umweltpolitik nur etwas, wenn es von der EU vorgegeben wird.

Genauso geht es weiter bei den BürgerInnen-Rechten, UVP, Aarhus-Konvention. Es werden maximal Mindeststandards umgesetzt.

Und was ich auch kritisiere: Sie stellen sich keiner einzigen Diskussion. Sie haben die Position für die wichtigste Umweltkonferenz im Geheimen erarbeitet – nicht mit Um­weltexperten, sondern mit der fossilen Wirtschaft. Das ist, finde ich, umweltpolitisch ein völliger Skandal. Sie geben keinerlei Auskunft, Sie geben keinerlei Information, Sie dis­kutieren nicht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht! Da ist ja nicht wahr!) Dann stellen Sie sich endlich einmal! Wir diskutieren jederzeit gerne öffent­lich mit Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich sitze ja jetzt da zur Diskussion!)

Es fällt mir nicht leicht, zu sagen, wir sind kein Umweltmusterland mehr, denn das ist etwas, worauf man stolz sein konnte, und ich finde es traurig, dass das Potential, das Österreich hätte, nicht genützt wird. Ich bin absolut der Meinung, dass wir wieder Um­weltmusterland werden müssen, das geht mit dieser Struktur aber nicht.

Deswegen stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brunner, Freundinnen und Freunde

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

*****

(Beifall bei den Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Amon: Schlechter Stil ist das!)

Österreich muss wieder Umweltmusterland werden, und deswegen bin ich der Mei­nung, Österreich braucht ab sofort ein unabhängiges, eigenständiges, starkes und en­gagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

16.53


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brunner, Freundinnen und Freunde betref­fend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abgeordneten Gla­wischnig-Piesczek, Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend Schluss mit der Kli­maschutz-Blockade – mehr Geld für den Klimaschutz

Begründung

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts. Die Klimakon­ferenz in Kopenhagen ist die größte und wahrscheinlich wichtigste Umweltkonferenz in


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