Sie sehen schon, Österreich tut in der Umweltpolitik nur etwas, wenn es von der EU vorgegeben wird.
Genauso geht es weiter bei den BürgerInnen-Rechten, UVP, Aarhus-Konvention. Es werden maximal Mindeststandards umgesetzt.
Und was ich auch kritisiere: Sie stellen sich keiner einzigen Diskussion. Sie haben die Position für die wichtigste Umweltkonferenz im Geheimen erarbeitet – nicht mit Umweltexperten, sondern mit der fossilen Wirtschaft. Das ist, finde ich, umweltpolitisch ein völliger Skandal. Sie geben keinerlei Auskunft, Sie geben keinerlei Information, Sie diskutieren nicht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht! Da ist ja nicht wahr!) Dann stellen Sie sich endlich einmal! Wir diskutieren jederzeit gerne öffentlich mit Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich sitze ja jetzt da zur Diskussion!)
Es fällt mir nicht leicht, zu sagen, wir sind kein Umweltmusterland mehr, denn das ist etwas, worauf man stolz sein konnte, und ich finde es traurig, dass das Potential, das Österreich hätte, nicht genützt wird. Ich bin absolut der Meinung, dass wir wieder Umweltmusterland werden müssen, das geht mit dieser Struktur aber nicht.
Deswegen stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brunner, Freundinnen und Freunde
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
*****
(Beifall bei den Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Amon: Schlechter Stil ist das!)
Österreich muss wieder Umweltmusterland werden, und deswegen bin ich der Meinung, Österreich braucht ab sofort ein unabhängiges, eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)
16.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft
eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend Schluss mit der Klimaschutz-Blockade – mehr Geld für den Klimaschutz
Begründung
Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts. Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist die größte und wahrscheinlich wichtigste Umweltkonferenz in
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