Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 125

der Geschichte. Die österreichische Bundesregierung fährt mit einer blamablen Klima­schutzbilanz im Gepäck nach Kopenhagen. Österreich ist – was die Erreichung des Kyoto-Klimaschutzziels betrifft – Schlusslicht der EU-15.

Der Grund für die Blamage: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft war – wie schon seine Vorgänger – in aller erster Linie Land­wirtschaftsminister. Das Umweltressort wurde vorwiegend als PR-Abteilung des Minis­ters geführt, notwendige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen wurden nicht umge­setzt. Er sei Klimaschutzminister, hat der amtierende Landwirtschaftsminister in den vergangenen Tagen behauptet. Ein Klimaschutzminister allerdings der versagt hat, der – gemeinsam mit seinen Vorgängern – zu verantworten hat, dass Österreich Klima-Schlusslicht der EU ist.

Spätestens seit im Jahr 2000 ein eigenständiges Umweltministerium in Österreich ab­geschafft und Umwelt zum Anhängsel der Landwirtschaft degradiert wurde, wird in Ös­terreich keine Umweltpolitik mehr gemacht, die diesen Namen verdient.

ÖVP-Landwirtschaftminister haben die österreichische Umweltpolitik zum Großteil dem ÖVP-Wirtschaftsministerium (zugleich Energieministerium) und den Wirtschaftslobbies überlassen.

Landwirtschaftsminister Berlakovich hat die schlechte Umwelt- und Klimabilanz von seinen Vorgängern geerbt und diese nahtlos fortgeführt. Nicht einmal das Abrutschen Österreichs auf den letzten Platz im Klimaschutzranking der EU-15 hat ein Umdenken gebracht.

Bundesminister Berlakovich setzt den Molterer-Pröll Anti-Klimaschutzkurs ungeniert fort. Statt Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten werden Inserate geschalten, um über das Nicht-Handeln hinwegzutäuschen und sich selbst in ein gutes Licht zu rücken.

Die Liste des Versagen in der österreichischen Umweltpolitik ist lang:

Österreich wird als einziges Land der EU-15 seine Kyoto-Ziele nicht erreichen. Das be­stätigte am 9. November die Europäische Umweltagentur. Das ist eine Totalblamage vor dem Hintergrund der gerade statt findenden Kopenhagen-Klimaschutz-Konferenz. Statt 13% Treibhausgasemissionen einzusparen, stößt Österreich heute um 11% mehr THG-Emissionen aus als noch 1990. Um den Klimawandel auf ein für Menschen ver­trägliches Maß beschränken zu können, muss Österreich als Industrieland 40% bis 2020 und 95% bis 2050 einsparen. Auch hier verweigert sich Österreich bisher. Land­wirtschaftsminister Berlakovich schiebt die Verantwortung von sich und unterminiert die Klimazielsetzungen der EU.

Schon am ersten Tag der Klimakonferenz in Kopenhagen wurde Österreich mit dem NGO-Negativpreis "Fossil of the Day" bedacht, der an besondere Klimabremser ver­geben wird. Österreich hat bessere Kontrollen bei der Anrechnung von Wald als Klima­schutzmaßnahme blockiert und damit eine gemeinsame EU-Position verhindert.

Bis zu einer Milliarde Euro an „Strafzahlungen“ drohen Österreich auf Grund der Nicht-Erreichung des Kyoto-Klimaschutz-Ziels. Bereits heute hat die Regierung 531 Mio. Eu­ro für den Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland budgetiert (bis 2012) anstatt in Klimaschutz zu Hause zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Ökostromverhinderungsgesetz. Ein funktionierendes Ökostromgesetz wurde Stück für Stück „kaputt-novelliert“ – zuletzt in der Amtszeit von BM Berlakovich vor wenigen Wo­chen im Nationalrat, als mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ der weitere Stillstand beim Ökostromausbau in Österreich besiegelt wurde. Ebenso hat BM Berlakovich bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen versagt. Von 9.000 Familien, die ein Förder­ansuchen gestellt haben, sind nur 1.500 zum Zug gekommen. Die für das nächste Jahr