Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 126

geplante Aufstockung der Fördermittel wird bei weitem nicht ausreichen, um allen Inte­ressierten eine Förderung zukommen zu lassen. Dennoch ist es für Landwirtschaftsmi­nister Berlakovich kein Problem, Steuermittel für Inserate und seine persönliche Image­kampagne zu verwenden.

Der Inseratenskandal des Ministers

Am 4. August hat BM Berlakovich eine Förderaktion für private Sonnenstromanlagen mit einem Volumen von 18 Mio. Euro gestartet. Obwohl eine ähnliche Aktion im Jahr 2008 nach wenigen Minuten überbucht war, also das enorme Interesse für Photovoltaikanla­gen evident war, hat Berlakovich die Aktion Ende Juli mit Inseraten im Gesamtwert von 140.000 Euro bewerben lassen. Nach zwei Stunden hatten 6.000 BürgerInnen die För­derung per Internet beantragt (letztlich waren es ca. 9.000 Anträge), die Fördermittel reichten nur für 1.500 Anlagen.

Auf Druck der Grünen kam es im September 2009 im Zuge von Zweit-Drittel-Verhand­lungen über eine Novelle des Ökostromgesetzes zu Parteiengesprächen über eine Auf­stockung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen. Auf Grund eines Umfallers der FPÖ hat die ÖVP dabei lediglich 35 Mio. Euro für das Jahr 2010 zugesagt. Damit können nächstes Jahr nur ca. 3.000 Anlagen gefördert werden.

Tausende BürgerInnen, die heuer nichts bekommen haben, werden auch 2010 leer ausgehen. Trotzdem ließ der Minister seinen "Erfolg" in Tageszeitungen breit inserie­ren, Kosten der zweiten Inseratewelle: 120.000 Euro. Die Erklärung dazu aus dem Um­weltministerium: Man wolle jene, die heuer nicht zum Zug gekommen seien, davon in­formieren, dass sie es nächstes Jahr wieder versuchen können.

Für Tausende wird dieser Versuch im Frust enden, sei werden auch nächstes Jahr kei­ne Förderung bekommen. Aber Hauptsache der Minister bekommt seine Inserate. Ins­gesamt 260.000 Euro hat BM Berlakovich für die Bewerbung einer Aktion ausgegeben, die keine Bewerbung braucht, weil das Interesse ohnehin hoch ist. Das ist Missbrauch von Steuergeld. Auch die dieser Tage mit großem Berlakovich-Foto breit geschaltenen Werbe-Inserate ("Österreich wird seine Klima-Hausaufgaben machen") sind ein Skan­dal. Der Minister hätte seine Hausaufgaben längst machen können, statt Steuergeld für Eigenwerbung zu verprassen.

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie die Einführung einer CO2-Steuer, ein Ökostrom­gesetz nach deutschem Vorbild, ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz werden vom Landwirtschaftsminister aber abgelehnt, blockiert und verzögert.

Versagen in der Anti-Atompolitik

Während der Amtszeit von BM Berlakovich verzeichnet Österreich steigende Atomo­stromimporte sowie eine Mitfinanzierung von Atomprojekten über Euratom und über den Ankauf von Kyoto-Emissionszertifikaten aus den atomaren Nachbarländern. Da ist es schon fast nicht verwunderlich, dass es im gleichen Zeitraum keine ernstzunehmende Widerstände des Ministers gegen die Risiko-AKWs an unseren Grenzen (Temelin, Mo­chovce) gegeben hat.

Versagen beim Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

Das österreichische Umweltverträglichkeitsgesetz entspricht nicht dem geforderten EU-Niveau. Mahnschreiben der EU wurden jahrelang ignoriert. Im März 2007 rügte die Kommission Österreich aus Anlass einer Beschwerde der AnrainerInnen des Flugha­fens Wiens abermals: die UVP-Schwelle für Flughafenerweiterungen sei zu eng ge­fasst.