losophie weggehen wollen. Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten, eine Rechnung zu bezahlen: Man konnte es früher noch bar zahlen – beim Gaskassier, wie es geheißen hat –, man kann es über einen Erlagschein, Online-Banking, aber auch über Einziehungsaufträge einzahlen.
Das effizienteste System, das die geringsten Verwaltungskosten für das Unternehmen und vielleicht auch für den einzelnen Betroffenen bewirkt, sollte quasi möglichst günstig dargestellt werden. Unternehmen haben das bisher gemacht, indem sie weniger effiziente Systeme mit einer Pönale, mit einer Gebühr belegt haben.
Wir haben beim Zahlungsdienstegesetz, das wir im Juli beschlossen haben und das seit 1. November gilt, gesagt, wir wollen diese Philosophie ändern. Es soll nicht mehr über einen Malus der Anreiz geschaffen werden, effiziente Zahlungssysteme zu verwenden, sondern durch einen Bonus. Derjenige, der zum Beispiel einen Einziehungsauftrag macht, soll weniger zahlen, und es soll nicht jemand, der mittels Erlagschein zahlt, mehr bezahlen, als die Rechnung ausmacht.
Jetzt gab es den massiven Wunsch von einigen Betrieben, dass das wieder geändert werden möge. Wir halten es aber an und für sich für richtig, dass die Philosophie geändert wird und dass man mit dem Bonus, also mit dem Zuckerbrot, und nicht mit dem Malus, also mit der Peitsche, arbeitet. Deswegen haben wir gemeint, dass wir diese Änderung im Wesentlichen so lassen wollen, wie sie jetzt ist.
Das wollte ich nur öffentlich erklären, nachdem das auch Gegenstand von Debatten war. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
16.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist jetzt 16.08 Uhr, ich werde Herrn Mag. Kogler nicht mehr aufrufen, sondern unterbreche an dieser Stelle die Verhandlungen über Punkt 6 und unterbreche die Sitzung bis 16.10 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 16.08 Uhr unterbrochen und um 16.10 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Klimaschutz-Blockade – mehr Geld für den Klimaschutz (922/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 922/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
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