Daher müssen wir im Interesse der Arbeitsplätze, im Interesse der Einkommen und im Interesse der sozialen Sicherheit diese notwendigen Adaptierungen durchführen – und ich hoffe sehr auf breite Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir stimmen dieser Regierungsvorlage zu, weil es unter anderem auch um die Verlängerung der Pendlerpauschale geht, und wir sind im Gegensatz zu den Grünen nicht davon überzeugt, dass die Pendlerpauschale umweltfeindlich wäre. Die Pendlerpauschale ist, wie der Name schon sagt, eine Pauschale und dient dazu, dass Menschen, die das Auto brauchen, um in die Arbeit zu kommen, die Kosten entsprechend abgegolten werden. (Abg. Mag. Kogler: Falscher Tagesordnungspunkt!) – Nein, nein!
In dieser Regierungsvorlage gibt es also mehrere Punkte, unter anderem auch die Pendlerpauschale, die sinnvoll ist. Deshalb sind wir dafür.
Auch die Zukunftsvorsorge steht in diesem Paket (Abg. Krainer: Falsches Gesetz! Das ist der nächste Punkt!), also wir sprechen hier über die Zukunftsvorsorge. (Rufe: Nein! Das ist der nächste Punkt!) Aha! Gut, dann sage ich vielen Dank! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)
16.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Also wir sind bei TOP 6, um das eindeutig zu klären.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten und mache darauf aufmerksam, dass die Sitzung um 16.10 Uhr für die Dringliche Anfrage unterbrochen wird.
16.05
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich mache das ganz kurz: Das Abgabenänderungsgesetz ist der nächste Tagesordnungspunkt, wo es um die Verlängerung der Pendlerpauschale und Zukunftsvorsorge geht. (Abg. Grosz: Das Problem ist, dass das bei euch ein Dauerzustand ist! Bei uns ist das ein Fehler!) – Ich glaube, dass es jetzt gar nicht notwendig ist, den Zwischenruf zu wiederholen, da der Zwischenrufer ohnehin für die hohe intellektuelle Qualität seiner Zwischenrufe bekannt ist.
Es sind im Wesentlichen drei Fragen, um die es geht – das ist jetzt ein bisschen eine Wiederholung dessen, was mein Vorredner Günter Stummvoll gesagt hat –: Es geht um die Frage der Prozyklität und um die Frage der Verlängerung des Bankenpakets –eigentlich eines Teils des Bankenpakets, denn der Teil, in dem es um die Haftungen geht, ist ja bis 31.12.2009 zeitlich befristet und wird jetzt verlängert. Der Teil, in dem es um Eigenkapitalhilfen und Partizipationskapital geht, ist zeitlich nicht befristet, sondern wird immer bei der Kommission verlängert. Insofern ist dieser Teil davon nicht betroffen, sondern nur der Haftungsteil für den Interbankenmarkt.
Die Frage der Strukturen für die Versicherungswirtschaft durch die Möglichkeit, Spaltungen durchzuführen – operatives Geschäft, Steuerung der Holding –, ist auch schon angesprochen worden.
Ich möchte ein paar Worte auch, weil das in Diskussion war, zum Zahlungsdienstegesetz sagen: Wir haben ja hier im Juli beschlossen, dass wir von einer bestimmten Phi-
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