Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 141

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tionalen Schulterschluss für den Klimaschutz zu erreichen. Wenn Sie die ausgestreckte Hand ausschlagen, dann ist das Ihr Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Jedenfalls geht es beim Klimaschutzgesetz auch darum, denn es ist eine Tatsache, dass viele sagen, dass Klimaschutz wichtig ist, dass aber in den Verhandlungen um das Gesetz dann manche sagen: Aber Verantwortung übernehme ich nicht! – Das war im Übrigen auch bei manchen Bundesländern so. Fragen Sie Kollegen Anschober, er hat diesbezüglich auch keine ruhmreiche Vorstellung geliefert, was das Land Oberös­terreich betrifft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Plötzlich wird gesagt, wir als Bundesländer sind für gewisse Teile gar nicht zuständig, obwohl die Verfassung Kom­petenzen festlegt

Das ist die Wahrheit, deswegen hat schon Josef Pröll Schwierigkeiten beim Klima­schutzgesetz gehabt und deswegen sind auch jetzt die Verhandlungen so mühsam, weil eben viele in der Praxis dann nicht Verantwortung übernehmen wollen.

Aber wir werden auch das bewerkstelligen, denn ich sehe den Klimawandel als Bedro­hung, den Klimaschutz aber als Riesenchance dazu, dass wir uns neu ausrichten kön­nen, in viele neue Bereich einsteigen können, Green Jobs schaffen, wie zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energie.

Wir haben das Ökostromgesetz beschlossen und arbeiten an der Einspeisetarifverord­nung, gemeinsam mit dem Kollegen Mitterlehner, der ja dafür zuständig ist. Wir werden auch der erneuerbaren Energie Chancen einräumen, weil wir uns dazu verpflichtet ha­ben, dass bis 2020 in Österreich der Anteil von erneuerbarer Energie 34 Prozent be­trägt. Es wird nicht leicht sein, das zu erreichen, aber wir haben uns dazu verpflichtet und wir sehen das auch als Riesenchance.

Die Energiestrategie wird Anfang des nächsten Jahres vorliegen. Das war ein umfang­reicher Prozess, an dem alle, die da einen Input liefern können, teilgenommen haben: die Interessenvertreter, die NGOs, die Energiewirtschaft, die Bioenergieverbände und viele andere.

Ja, ein energieautarkes Österreich ist mein Ziel. Ich halte das für eine faszinierende Vision für unser Land, denn dadurch können wir neue Arbeitsplätze schaffen, gerade auch in ländlichen Regionen, und für den Klimaschutz etwas tun. Also eine Win-win-Situation, die ich für sehr faszinierend halte. Im Bereich der Forschung bringen wir da Enormes weiter, und ich sehe das als Riesenchance für uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie immer wieder die Inserate ansprechen: Ich wundere mich, dass Sie gegen die Inserate sind, die als Information für die Bevölkerung dienen und zur Bewusstseins­bildung der Menschen beitragen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, aber nicht Ihr Gesicht! – Abg. Grosz: Hunderttausende an Euro für Information!) Und das, obwohl wir zum Beispiel in der Umweltpolitik, im Hinblick auf den Klimaschutz Be­wusstsein schaffen müssen und die Leute aufklären müssen. Dass Sie sich dagegen aussprechen, wundert mich daher sehr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, wie Sie aussehen?!) Im Übrigen ist das ein Teil der Strategie des Klima- und Ener­giefonds. (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch!) Zur Abwicklung sind programmbegleitende Maßnahmen notwendig (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und diese beinhalten Fachveranstaltungen, Vorträge und auch Inseratenwerbung – eindeutig. Nichts ande­res habe ich gemacht und werde ich machen, um die Bevölkerung aufzuklären, wie es um die Dinge steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Im Übrigen geschieht seitens des Ressorts einiges. Es ist die thermische Sanierung angesprochen worden. Sie ist mit Sicherheit eines der erfolgreichsten Projekte dieser Bundesregierung, bei dem wir mit 100 Millionen € in etwa 650 Millionen € an Investitio­nen auslösen. Wir wissen, der Wohnraum ist nach wie vor einer der Problemsektoren


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