im Klimaschutz. Da gibt es eine mehrfache Gewinnsituation, denn wenn in diesem Bereich Energiekosten verschwendet werden, macht die thermische Sanierung Sinn: Der einzelne Bürger spart bares Geld, das ihm im Geldbörsl bleibt, und für den Klimaschutz ist auch etwas getan.
Daher haben wir die Artikel-15a-Vereinbarung mit den Bundesländern geschlossen, sodass die Bundesländer, die über die großen Mittel der Wohnbauförderung verfügen, weiterhin auf breiter Basis thermische Sanierung machen können. Alle Bundesländer haben sich dazu verpflichtet und werden diesen Weg auch weitergehen.
Im Rahmen der Kampagne klima:aktiv meines Hauses, wo wir beispielsweise versuchen, neues Mobilitätsmanagement einzuführen – viele Betriebe, machen da mit, und Wirtschaftsunternehmen sagen von sich aus, dass sie etwas für den Umweltschutz machen –, gelingt es uns, insgesamt über 300 000 Tonnen CO2 einzusparen.
Weil Sie das hier in Verbindung bringen und Falschmeldungen betreffend das JI/CDM-Programm verbreiten, dass wir mit dem Verkauf dieser Zertifikate Atomkraftwerke unterstützen: Das ist so dreist wie falsch, weil das überhaupt nicht der Fall ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Sie müssten wissen, dass wir durch den Kauf dieser Zertifikate eben nicht Atomkraft unterstützen. Das ist eine Auflage dieses Programms! Das sollten Sie eigentlich wissen.
Das, wozu ich mich aber bekenne, ist, dass wir diesen Staaten – Tschechien sowie auch der Slowakei – helfen, alternative Energie aufzubauen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das müssen sie ohne unsere Zertifikate auch machen!) Wir waren dabei, als verhindert wurde, dass Bohunice – angesichts der Gaskrise; Sie erinnern sich bestimmt – hochgefahren wurde. Wir müssen diesen Staaten, wie eben der Slowakei, im Rahmen einer Energiepartnerschaft helfen, die erneuerbare Energie mittels österreichischer Umwelttechnologie auszubauen. Dazu stehe ich, und das werde ich auch weiterhin machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich wundere mich, dass Sie mir das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorhalten, obwohl wir in wirklich zähen Verhandlungen einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie erreicht haben. Wir räumen einerseits der Wasserkraft als einem wichtigen Teil der erneuerbaren Energie in Österreich Chancen ein – dazu stehe ich auch –, aber gleichzeitig habe wir die Bürgerrechte im Natur- und Umweltschutz und in all den Verfahren gewahrt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)
Sie wissen, wie die Debatte gelaufen ist. Ich halte es daher für unredlich, wenn Sie dieses Gesetz hier als Flop darstellen. Im Gegenteil, ich halte es für ein vorbildliches Gesetz. Fragen Sie alle Betroffenen, die werden Ihnen das auch sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist „nur“ EU-widrig!)
Genauso ist es, wenn Sie von einem Versagen beim Fließgewässerschutz sprechen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mahnschreiben der Kommission und so weiter!) Wir sind erst mitten in der Arbeit zum Gewässerbewirtschaftungsplan, bei dem wir ein sechsmonatiges Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gehabt haben.
Ich kenne kein Verfahren, bei dem dermaßen lange so viele ihre Stellungnahme abgeben konnten. Wir haben an die 400 Stellungnahmen aus allen Regionen Österreichs und sind dabei, das einzuarbeiten. Da kann es noch kein Versagen geben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie das der Kommission!), weil dieser Plan in Bearbeitung ist, und zwar im Sinne der öffentlichen Interessen. Auch dort ist mein Anliegen, dass wir Ökonomie und ökologische Aspekte unter einen Hut bringen.
Ich finde, dass wir den Weg einer neuen Qualität des Umweltschutzes beschritten haben, wo wir hinsichtlich Umweltschutz nicht den Konflikt auf der Straße suchen, wie Sie
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