es vielleicht wollen, sondern Dinge vernünftig ausmachen, partnerschaftlich am Verhandlungstisch lösen, und dies im Rahmen einer fortschrittlichen Umweltpolitik.
Abschließend: Ich gehe jenen Weg konsequent weiter, den bereits meine Vorgänger als Umweltminister gegangen sind, nämlich den Weg einer offensiven Umweltschutzpolitik, die uns in vielen Bereichen zu Vorreitern macht.
Was den Klimaschutz betrifft, müssen wir noch mehr tun, das leugnet niemand. Wir werden das auch machen und werden in den jetzt laufenden Kopenhagener Verhandlungen jedenfalls ein aktiver Teil sein – Österreich im Verbund mit der Europäischen Union – und unseren Beitrag zum Schutz des Weltklimas leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
17.41
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin und werte Minister auf der Regierungsbank! Es ist ja wirklich erfreulich, dass, zumindest was die Anwesenheit anlangt, die Bundesregierung das Thema ernst zu nehmen scheint, sage ich. (Abg. Ing. Westenthaler: Nächste Woche ist eh wieder Urlaub!)
Die Auseinandersetzungen, die Diskussionsbeiträge von Ihnen, Herr Umweltminister, oder von Ihnen, Herr Finanzminister, lassen beileibe massiv zu wünschen übrig. Ich gehe gleich darauf ein, denn wir sollen ja zur Sache diskutieren.
Herr Finanzminister Pröll, der Sie da lange Umweltminister waren: Sie führen die klimaschutzpolitische Situation in Österreich, unser Nachhinken beim Erreichen der selbst gewählten Ziele – Marke Bartenstein – darauf zurück, dass es auf einmal den Eisernen Vorhang nicht mehr gibt. Schwuppdiwupp, der Eiserne Vorhang ist weg, und das CO2 geht hinauf. Österreich ist Opfer, was die Klimaschutzsituation betrifft, weil der Eiserne Vorhang gefallen ist. Herr Finanzminister! Ich meine, entschuldigen Sie, diese Argumentation spricht gegen Sie selbst wie kaum etwas anderes. (Beifall bei den Grünen.)
Aus der Zeit, als Sie Umweltminister waren, aus der Zeit, in der Sie vielleicht den Bericht des Umweltbundesamtes ab und zu noch persönlich aufgeschlagen haben, wissen Sie ganz genau, dass im Verkehrsbereich der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren um mindestens 90 Prozent gestiegen ist und dass – auch der Herr Umweltminister weiß das ganz genau – der Tank-Tourismus daran immerhin einen erheblichen Anteil trägt.
Der Tank-Tourismus, Herr Finanzminister, ist Ergebnis Ihrer Mineralölsteuerpolitik. Ja, ganz simpel. Das sagen Sie nicht! (Beifall bei den Grünen.) Sie nehmen es durchaus in Kauf, dass Sie Strafzertifikate kaufen müssen, dass Sie Pönale zahlen müssen, dass Österreich massive Verkehrsemissionen angerechnet werden, dass wir das Klimaschutzziel verfehlen, das nehmen Sie alles in Kauf, Hauptsache, die Mineralölsteuer ist niedrig – made by Pröll.
Und das ist das, was uns empört. Und das ist das, was mich auf die Barrikaden bringt, Herr Finanzminister.
Zweites Beispiel: Wir werden heute noch, Sie als Finanzminister – ich komme dann ohnehin noch zum Umweltminister –, über die PendlerInnenpauschale sprechen. (Abg. Kopf: Keine Drohungen, bitte!) Diese wurde erhöht, weil der Benzinpreis, der Treibstoffpreis gestiegen ist – eine Maßnahme für sich. Herr Staatssekretär Lopatka, der ja selbst leibhaftig hier oben sitzt (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Leibhaftiger!), hat hier ar-
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