Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 144

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gumentiert: Jetzt ist der Benzinpreis wieder gesunken, aber trotzdem bleiben wir bei der erhöhten PendlerInnenpauschale – trotzdem!

Ja, wir finanzieren die CO2-emittierende PendlerInnenmobilität. Meine Damen und Her­ren, Sie wissen es vielleicht gar nicht, der Herr Finanzminister schüttet jährlich über 600 Millionen € – ich habe es mir herausgeschrieben, 2007 waren es 636,4 Millio­nen € – in Form der PendlerInnenpauschale aus.

Ich habe ja gar nichts dagegen, dass man ökologisch steuert, auch über die Pendle­rInnenbeihilfe und PendlerInnenpauschale, aber eine Erhöhung beizubehalten, obwohl gleichzeitig der Treibstoffpreis heruntergegangen ist, das ist, wie ich meine, contra Kli­mapolitik, das ist contra CO2-Emissionsreduktionspolitik. Das ist sogar, sage ich Ihnen, umweltpolitisch und auch sozialpolitisch negativ, denn gerade jene Menschen, die es dringend brauchen, bekommen ja keine PendlerInnenpauschale, weil es sich ja nicht um einen Absetzbetrag, sondern um Werbungskosten handelt. Das ist ja das Problem. Und das ist Ihre Politik, Herr Finanzminister. Ich könnte das noch lange fortsetzen.

Herr Finanzminister, Sie sprechen von Artikel 15a-Vereinbarungen mit den Bundeslän­dern über die Wohnbauförderung; der Herr Umweltminister sagt das auch. Und gleich­zeitig beantwortet mir der Herr Umweltminister eine Anfrage, wie weit das für die Bun­desländer wirklich verbindlich ist, die Wohnbauförderungen und Klima- oder Umwelt­schutzziele an reduziertem Energieeinsatz zu orientieren, wie folgt: Rechtlich könne er die Einhaltung nicht garantieren. Rechtlich gebe es kein Instrument, wenn sich ein Bundesland nicht daran halte. – Das ist die Wahrheit, Herr Umweltminister! Herr Fi­nanzminister, das wurde von Ihnen selbst in einer Anfragebeantwortung dargelegt.

Nächstes Stichwort: Klimafonds. – Sie haben ja den Klimafonds genannt. Klimafonds – eine Heldentat, 500 Millionen; wird verlängert, jeweils 150 Millionen. Darf ich Ihnen sa­gen, was dann passiert? Ich war ja gestern Teilnehmerin, leider nur ganz kurz, an der Veranstaltung „Haus der Zukunft“, gesponsert beziehungsweise gefördert aus diesem Klimafonds – super!

Da gibt es Pilotprojekte. Da der Herr Wirtschaftsminister hier sitzt: Die Pilotprojekte blei­ben aber Pilotprojekte, sie werden nicht zum Normalfall, sprich, es gibt eine Pilotschu­le, es gibt ein Haus der Zukunft für Bürogebäude, es gibt eine gewerbliche Gebäude­ansammlung, die durchaus im Sinne des Klimaschutzes ist – Passivhausstandard et ce­tera –, es gibt eine Schutzhütte, es gibt immer ein Exemplar, reihum ein Pilotexemplar, alles aus dem Klimafonds gesponsert. Das Problem liegt allerdings darin: Wir müssen das zum Normalfall machen.

Dann gehe ich in den Bautenausschuss, wo die Vertreter der Bundesimmobiliengesell­schaft anwesend sind. Auf die Frage: Wie schaut es bei dem 08/15 Schulbau jetzt aus? Wie schaut es bei den Universitätsbauten aus? Wie werden diese klimatechnisch be­ziehungsweise energietechnisch ausgestattet?, heißt es: Nein, keine Passivhausbau­weise, denn das geht sich finanziell nicht aus! Die Ministerien haben nämlich nicht die Finanzmittel, um ein bisschen höhere Mieten zu zahlen und sich so in Passivhausbau­ten einmieten zu können. Deswegen geht es nicht. Das ist unser Problem! Und ich blei­be bei diesem Beispiel, weil wir ja die Zeit einhalten sollen. Ich könnte die Liste noch ellenlang fortsetzen.

Wir haben Pilotprojekte, aber diese werden im Normalfall nicht umgesetzt. Und das ist auf Ihre Politik als Finanzminister und auf Ihre Politik als Umweltminister zurückzufüh­ren. Ich kann das alles dokumentieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.47


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 


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