Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 145

17.48.00

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dass Österreich als einziges Land das Kyoto-Klimaziel nicht erreicht, ist meiner Ansicht nach doch erschreckend.

Das Kyoto-Protokoll sieht zwar für Nichteinhaltung keine Strafzahlungen vor, doch kann im Rahmen der EU sehr wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet werden. Die rund 400 Millionen € für Emissionszertifikate, die Österreich bereits – und das wissen wir alle sehr wohl – budgetär für die Schließung der Lücken vorgesehen hat, dürften auch nicht reichen.

Laut Wifo-Experten Stefan Schleicher würden nochmals rund 200 Millionen € anfallen. Im „Standard“ vom 12. November ist Folgendes nachzulesen – ich zitiere –: „Österreich jedoch ist innerhalb der EU-15 das einzige Land, das auch nach eigener Einschätzung nicht glaubt, sein Ziel ... zu erfüllen, bestätigte Dimas. Es werde Anstrengungen unter­nehmen müssen, dieses Ziel zu erreichen.“

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werter Herr Umweltminister! Sie beide sind nun ge­fordert, die Versäumnisse in der Umweltpolitik raschest zu beheben, und es bedarf auch einer gemeinsamen, gebündelten Anstrengung von Bund, Ländern und Wirtschaft.

Und Sie selbst, Herr Umweltminister, haben vorhin gesagt, dass Sie noch einiges vor­haben und sehr wohl noch einiges in die Wege leiten werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind bessere Rahmenbedingungen in Be­zug auf Umweltmaßnahmen für die Industrie zu schaffen und die Förderungen für kli­marelevante Maßnahmen im gewerblichen sowie auch im privaten Bereich weiter zu forcieren.

Um die Emissionswerte zu senken, ist der Einsatz von fossilen Energieträgern wie Was­serkraft, Windmühlen, Windkraftwerken, Erdwärme und so weiter ein absolutes Muss. Das bedeutet, dass die Investitionen in solche Energieträger noch mehr gestützt wer­den müssen.

Gerade in industrialisierten Ländern wie Österreich dürfen Maßnahmen, die die Umwelt positiv beeinflussen, nicht an der Finanzierung scheitern. Wir haben unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber die Verpflichtung, ihnen eine lebenswerte Umwelt zu hin­terlassen. Daher kommt der Bekämpfung des Klimawandels uneingeschränkte Priorität zu.

Abschließend ersuche ich Sie, Herr Umweltminister, noch einmal: Setzen Sie Maßnah­men in energiepolitischer Hinsicht um, die eines fortschrittlichen Landes wie Österreich auch würdig sind! Und Sie, Herr Finanzminister, sollten auch besser nach dem Motto agieren: In Nachhaltigkeit investieren statt sich international blamieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

17.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

17.51.26

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fünf vor zwölf ist es in Sachen Klimaschutz allemal, das steht außer Zweifel. (Abg. Neubauer: Auch ein Klimawandelversager! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ver­ursacher!)

Vor einigen Minuten war bei mir ein österreichischer Diplomat aus Canberra, Austra­lien, und hat mir berichtet, dass in Mikronesien in Tuvalu oder Kiribati bereits konkret