Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 146

über die Absiedelung Hunderttausender Menschen von diesen Inseln gesprochen wer­den muss, weil dort ein Ansteigen des Meeresspiegels um einen Meter diese Inseln unter Wasser setzen würde. Also da geht es noch um ein Stück mehr als um die Schneegrenze in Kitzbühel oder am Arlberg.

So gesehen ist es richtig, dass Kopenhagen die vielleicht wichtigste Konferenz in die­sen Jahren ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen – Frau Glawischnig ist ja jetzt nicht mehr da –, da verstehe ich eines überhaupt nicht – es ist schon gesagt wor­den, aber ich muss das verdeutlichen –: Schmutzwäsche wird zu Hause gewaschen, auch politische. Misstrauensanträge und Ähnliches gehören zum Parlamentarismus. Aber den Umweltminister, Frau Brunner – ist auch nicht mehr da; eine eigenartige Dringliche Anfrage der Grünen (Abg. Amon: Glawischnig nicht da, Brunner nicht da, sehr peinlich der Antrag!) –, mit dem Bleigewicht eines Misstrauensantrags nach Ko­penhagen zu schicken, ist pervers, ist politisch unprofessionell, belastet Österreich und ist das Falscheste, was man machen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können uns den Klimaschutz leisten. Der von Frau Glawischnig zitierte Nicholas Stern hat ja formuliert, ein Prozent der Wirtschaftsleistung braucht es, um Klimaschutz erfolgreich zu betreiben, wenn man es richtig macht, wenn man im Übrigen Klima­schutz auch einmal nach den Kosten beurteilt, wenn man nicht sagt, hundert Prozent müssen zu Hause geschehen, sondern: Wo ist denn Klimaschutz am günstigsten? Und dort betreibe ich ihn!

Vergessen wir nicht, weil der Finanzminister auch im Raume ist: Lieber Sepp Pröll, 5 Prozent hat laut „Economist“ die Rettung des Weltbankensystems gekostet – 5 Pro­zent! –, und wir haben nicht einen Tag lang darüber diskutiert. Das war selbstverständ­lich. 5 Prozent für die Bankenrettung vor einem Jahr, ein Prozent für den Klimaschutz – diese Relation spricht Bände.

Machen müssen wir es. Daher: Machen wir es! Machen müssen wir es, um etwas zu erzielen, was bescheiden genug ist, denn 2 Grad Celsius Temperaturerwärmung, die wir uns hier als oberes Limit gesetzt haben, sind ja ohnehin nicht so wenig. Also, mit Verlaub, ein vergleichsweise gar nicht so großartiges Ziel um ein Prozent des BIP.

Österreich steht da keinesfalls schlecht da. Von einer blamablen Performance ist über­haupt nicht die Rede – da ist Ihnen von Ihrem Klub etwas Falsches aufgeschrieben worden, Frau Kollegin –, sondern Österreich ist ein Land, das im internationalen Durch­schnitt der Industrieländer sehenswert Klimaschutz betreibt, auch aktiv Klimaschutz be­treibt. Das haben Berlakovich und auch Pröll beeindruckend ausgeführt.

Vergessen wir nicht: Wir verzichten auf Atomkraft. Das tun andere nicht. Und ein atom­kraftfreies Land, das mit etwa 10 Tonnen CO₂ pro Kopf im Mittelfeld der Industrieländer liegt, ist schon herzeigbar, überhaupt dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das Thema Tank-Tourismus hier doch ein bisschen mit einrechnet. Tank-Tourismus ist nicht nur für den Finanzminister, sondern auch für Österreichs Steuer­zahler etwas Kluges. Es ist ein Geschäft für Österreich, weil deutlich mehr an Mineral­ölsteuer hängenbleibt, als allenfalls für CO₂-Zertifikate dann zu bezahlen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Pönale!) Also sollten wir, mit Verlaub, dabei bleiben.

Dass es uns statistisch unserer Klimabilanz angerechnet wird, ist das eine. Aber es ist lediglich ein statistischer Effekt, denn die Deutschen und die Italiener, die bei uns tan­ken, verfahren ziemlich genau dieselben Kilometer und belasten damit das Klima ziem­lich gleich, ob sie jetzt in Salzburg oder in Freilassing tanken. So gesehen: Tank-Tou­rismus, eine statistische Erklärung für 7 bis 8 Millionen Tonnen CO₂. Gäbe es den