Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 147

Tank-Tourismus nicht von der Statistik her, dann wären wir auch von der Statistik her gut auf Kyoto-Kurs, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Moser: Darum habe ich den Tank-Tourismus angesprochen!)

Ein Letztes: Frau Kollegin Moser, Sie sprechen ja von selbstgemachten Klimaschutz­themen, sagen hier, die Kernkraft darf es absolut nicht sein. Ein bisschen mehr Reali­tätsbezug der Grünen, das wäre schon schön, abgesehen von ein bisschen mehr Prä­senz dann auch bei einer Debatte, die Sie selbst angezettelt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Ich habe ganz realistische Beispiele genannt: Tank-Touris­mus!)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 100 Prozent Klimaschutz zu Hause etwas ist, was teuer ist und was wir uns nicht leisten können.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass jedenfalls wir seitens der ÖVP über neue Steuern gar nicht erst einmal zu diskutieren beginnen wollen. Das gilt auch für CO₂-Steuern, gerade in Rezessionszeiten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 20 Prozent Klimaschutzziel für Industrienationen sehr, sehr viel sind, wenn die Amerikaner und die Chinesen mitmachen, vielleicht auch 30 Prozent. Aber eine Selbstverpflichtung der Europäer um 40 Prozent ist einfach ar­beitsplatz- und standortschädigend.

Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass es naiv wäre, jetzt in Kopenhagen anzukün­digen: Wir Europäer zahlen den Entwicklungsländern 110 Milliarden. Wissen Sie, wie das international heißt? – Early harvest. Das ist ausgegeben, das Geld ist weg. Und von dort weg würde die Europäische Union dann mit allen anderen zu verhandeln ha­ben.

Also ein bisschen Professionalität, ein kleiner Blick über den eigenen Tellerrand hinaus und dann vielleicht auch ein bisschen mehr Präsenz bei den von Ihnen selbst gestell­ten Dringlichen Anfragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

17.57.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren Minister auf der Ministerbank! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Sehr geehrte Grünen! Der Antrag, der von Ihnen hier gestellt wird, ist ja in weiten Teilen ein nicht so schlechter Antrag; Teile davon haben wir ja selbst auch schon ein­gebracht. Insgesamt ist der Antrag aber ein bisschen halbherzig geschrieben und auch ein bisschen halbherzig eingebracht.

Die Antragstellerin stellt sich hier her, verliest den Antrag, sagt ein paar Worte dazu, und den Rest der Sitzung ist sie nicht mehr da. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) Es in­teressiert sie offensichtlich nicht, was andere dazu zu sagen haben. (Abg. Dr. Moser: Da haben Sie nicht zugehört, tut mir leid!) Und das zeigt schon auch ein bisschen ein Sittenbild und zeigt vor allem, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie diese Umweltpolitik wirk­lich behandeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Moser, noch einmal: Es geht auch darum: Wenn ich etwas ernsthaft be­treibe, wenn ich hier extra einen Dringlichen Antrag stelle und den hier holprig rüber­bringe und dann gleich abrausche, dann zeigt mir das, dass die Antragstellerin in Wahrheit kein Herzblut in diese Angelegenheit hineinlegt (Beifall bei der FPÖ) und es offensichtlich nur so ist, dass die Grünen das nur deshalb machen, weil sie kein ande­res Thema mehr haben und weil sie irgendwie ein bisschen Aufmerksamkeit erhei-