Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 148

schen wollen. – Das ist genau das, was Sie heute hier mit diesem Antrag gemacht ha­ben! Und das ist unseriöse Politik, die von Ihnen kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Aber nun zu Ihnen, Herr Bundesminister Pröll. – Herr Bundesminister Pröll, es ist schön, dass Sie sich hier herstellen und gleich einmal mit Folgendem beginnen: Sie sind so stolz, dass Österreich in den nächsten Jahren 120 Millionen zusätzlich zur Entwick­lungshilfe bezahlen wird.

Herr Bundesminister Pröll, ich bin nicht stolz darauf, dass Sie die österreichischen Steuerzahler schröpfen, damit Sie die Entwicklungshilfe aufstocken können (Beifall bei der FPÖ) – noch dazu, wenn Sie sich anschauen, welcher Handel mit diesen Zertifika­ten getrieben wird. Heute in der „Financial Times Deutschland“: „Milliardenbetrug“. (Die Rednerin hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Also da wird Betrug betrieben. Zu­sätzlich zu diesen Zertifikaten gibt es auch noch Geld, wo Österreich jedes Jahr 40 Mil­lionen € hineinbezahlt.

Herr Bundesminister, es ist für nichts Geld da. Sie bremsen als Finanzminister, teil­weise wahrscheinlich auch zu Recht. Aber da haben wir das Geld, da geben wir jedes Jahr 40 Millionen zusätzlich hin. – Das ist eine Politik, die falsch ist, und vor allem des­wegen falsch, weil Sie ganz genau wissen, dass in vielen dieser Staaten dieses Geld auch gar nicht dort ankommt, wo Sie glauben, dass es hingehört. In vielen dieser Staa­ten wird dieses Geld dann für Waffengeschäfte verwendet, oder irgendwelche Regie­rungschefs bauen sich dort große Paläste.

Für den Klimaschutz bringt das überhaupt nichts – wie überhaupt diese ganze CO₂-Zertifikatsgeschichte etwas ist, was überhaupt völlig am Sinn des Ganzen vorbeigeht. Was, bitte schön, soll es denn bringen, wenn ich jetzt quer über den Globus hier ir­gendwelche Zertifikate verschachere und verkaufe, wenn ich quer über den Globus schaue: Wo ist jetzt ein bisschen mehr Dreck und wo weniger Dreck?, weltweit aber die Emissionsrate nicht gesenkt wird?

Das doch ein völlig falscher Ansatz! Wir können diesen Globus nur dann retten, wenn wir es schaffen, den CO₂-Ausstoß zu vermindern – wenn wir das wollen! Aber offen­sichtlich wollen wir das nicht. Und ich bin ein bisschen überrascht, denn ich habe manch­mal den Eindruck, dass es, so wie auch nicht alle Experten sicher sind, dass der CO₂-Ausstoß wirklich vom Menschen verursacht wird, ganz offensichtlich auch bei unseren Ministern so ist, die hier verhandeln.

Genau das ist das Problem: Wir sind dafür, dass dieser CO₂-Zertifikat-Hin-und-her-Ver­kauf sofort gestoppt wird. Das wollen wir! (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben bereits jetzt 500 Millionen € fehl investiert in genau diese Dinge.

Nun noch ganz kurz zu diesem Misstrauensantrag, Frau Kollegin Brunner. Dem Miss­trauensantrag werden wir nicht zustimmen. Sie selbst haben gesagt, der Herr Minister Berlakovich kann am wenigstens dafür, er ist erst seit einem Jahr im Amt. Wenn wir gegen jemandem einen Misstrauensantrag einbringen müssten, dann wäre das der ehemalige Umweltminister Bartenstein gewesen. Er war nämlich der Verursacher, er war derjenige, der freiwillig ein Kyoto-Protokoll unterschrieben hat, wo er damals schon gewusst hat, dass wir das überhaupt nicht erreichen können. Gegen ihn hätte man da­mals einen Misstrauensantrag einbringen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister Berlakovich ist die völlig falsche Zielperson. Und wenn Sie meinen, Sie wollen einen Minister treffen, dann können Sie immer noch den ehemaligen Umweltmi­nister Pröll nehmen, denn er hat ja immerhin noch kurz vor der Neuwahl gesagt: Das Kyoto-Ziel werden wir leicht erreichen, das ist ja überhaupt kein Problem! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir werden es erreichen!)