Der Vizekanzler hat es gerade wiederholt: Wir werden es auch erreichen. – Ich bin ja schon ganz gespannt, wie wir 2012 dieses Kyoto-Ziel erreicht haben werden. Wir werden es nur dann erreichen, wenn wir noch viel mehr Geld in die Hand nehmen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein.)
Herr Kollege Bartenstein, regen Sie sich nicht so auf! Sie stellen sich hier heraus, mit einer politischen Moral frei nach Bert Brecht: Zuerst das Fressen, und dann kommt die Moral! Es ist wurscht: Sollen alle zu uns tanken kommen, und es ist wurscht, ob bei uns die CO2-Emissionswerte höher sind! – Das ist doch genau das, was Sie machen, und das ist eine politische Moral, die wir ablehnen. Das ist unseriös, was Sie hier machen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es muss doch, bitte schön, das Ziel der österreichischen Umweltpolitik sein, uns endgültig von den fossilen Energieträgern unabhängig zu machen. Offensichtlich ist es das Unvermögen unserer Umweltpolitiker, das dem entgegensteht, denn diese weigern sich, darauf einzugehen. Die Windkraft, die Wasserkraft, die Photovoltaik, die Solarthermie, die Biomasse: All das sind wiederverwertbare Energien, die wir in Österreich haben. All die werden von Ihnen aber absolut vernachlässigt, da machen Sie nichts.
Wir könnten längst auf dem Weg zu einem energieautarken Land sein. Aber was machen wir stattdessen? – Wir sponsern beispielsweise China. In China werden dann mit dem österreichischen Steuergeld Solaranlagen gebaut, und die Chinesen werden langfristig wahrscheinlich eine sauberere und bessere Umweltbilanz haben, als wir sie in Österreich haben, und das Ganze mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler! Dafür ist immer Geld da. Und das ist etwas, was abzulehnen ist!
Herr Bundesminister, es ist schön: Sie inserieren, dass Sie jetzt bei der Photovoltaik die Förderungen verdoppelt haben. – Das ist sehr schön, das stimmt auch. (Bundesmi-nister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich inseriere gar nicht!) Sie inserieren sehr wohl, dass Sie das gemacht haben. – Sie inserieren überhaupt sehr viel. Diese Bundesregierung ist überhaupt im Inserieren ganz top. Das letzte Inserat (eine Zeitungsseite zeigend, auf dem ein Kopf abgebildet ist, jedoch kein Gesicht zu erkennen ist, da das Ganze aus gedruckten Buchstaben besteht) ist überhaupt ein ganz besonders schönes, ein besonders interessantes, ein wirklich aussagekräftiges Inserat dieser Bundesregierung! (Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das auf dem Foto?)
Sie inserieren, dass Sie die Förderungen verdoppelt haben! Das ist ein schöner Schritt, ein Schritt in die richtige Richtung, aber, Herr Bundesminister, das ist viel zu wenig, da müssen wir noch viel, viel mehr machen.
Wir brauchen noch viel mehr im Bereich der Sanierungsoffensive! Sie selbst haben ja gesagt, dass, wenn Sie 100 Millionen € investieren, 700 Millionen € an Investitionen ausgelöst werden. Ja, das ist gut, aber dann machen wir doch weiter! Investieren wir doch weiter in die thermische Sanierung, anstatt das Geld permanent irgendwo ins Ausland zu bringen! Setzen wir das Geld doch sinnvoll im eigenen Land ein, in Zeiten der Wirtschaftskrise, wo wir hier nach Ihren Angaben sofort 1 700 Arbeitsplätze sofort geschaffen haben, setzen wir noch einmal soviel Geld ein oder dreimal soviel Geld ein! Das bringt langfristig nicht nur der Umwelt etwas, sondern es schafft auch Arbeitsplätze im eigenen Land. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen in Österreich in Häusern wohnen, die nicht saniert sind, wie viele Menschen sich das Öl und das Gas zum Heizen bald nicht mehr werden leisten können? Hier gehört unheimlich viel gemacht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Aber die Länder haben ja viele Wohnbaufördermittel!) Und wenn Sie sich jetzt auf die Länder ausreden, Herr Bundesminister, dann muss ich sagen: Sie sind der Minister! Ich bitte Sie schon, schieben Sie nicht immer alles weg! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ja, aber ...!)
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