Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 151

Zu „Kopenhagen“. – „Kopenhagen“ soll das Nachfolgeprogramm für Kyoto werden, nach dem Jahre 2012. In Kopenhagen sind 92 Länder vertreten, 80 Regierungschefs sind dort, der Bundeskanzler und auch der Umweltminister werden dort sein, aber leider nur zwei Tage.

Das Problem wird sein, die Schwellenländer mit den Industrieländern unter einen Hut zu bringen. Das wird nicht so leicht sein, weil einerseits die Schwellenländer – Südafri­ka, Brasilien, China, Indien – darauf pochen, dass sie Geld bekommen, um Umwelt­maßnahmen, Klimamaßnahmen zu setzen, und andererseits Länder wie die USA, Aus­tralien nicht bereit sind, überhaupt beim CO₂-Handel mitzumachen.

Aber das Ziel muss sein – das ist unbestritten auch bei Experten –, 95 Prozent der CO₂-Emissionen bis 2050 zu reduzieren, damit wir noch eine Chance haben, die Kli­maerwärmung nicht über 2 Grad hinaufzutreiben. Da wird es Maßnahmen geben müs­sen, und diese Maßnahmen, Herr Umweltminister, möchte ich gerne hören. Wofür steht Österreich, was bringt Österreich dort ein? Ich habe gehört, der Schutz des Waldes, des Regenwaldes wird ein Thema sein, aber auch die Unterstützung der Schwellen­länder mit 7,2 Milliarden, wobei ich das ähnlich sehe wie die Kollegin Belakowitsch: Dass man mit Entwicklungshilfe sehr vorsichtig umgehen muss und zunächst das Geld in Österreich einsetzen sollte, um eben hier Projekte voranzutreiben.

Letztlich sind um Öl, um Gas Kriege entstanden, aber auch um Uran. Und wenn wir hier energieautarker werden, wenn wir uns immer besser selber versorgen können, dann ist das die beste Friedens- und Sozialpolitik, die man auch weltweit machen kann. (Beifall beim BZÖ.) Das ist meine persönliche Meinung.

Aber es wird auch notwendig sein, in Kopenhagen einen klaren Standpunkt zur Atom­kraft einzubringen. Auch dazu habe ich kaum etwas gehört. Wir reden von Temelín, wir wissen, Berlusconi will bis zu vier neue Atomkraftwerke bauen. Welchen Standpunkt hat die Regierung, welchen Standpunkt wird die Regierung in Kopenhagen dazu ein­bringen? Die Atomkraft ist ja nicht die Allheilsenergie, und sie ist auch endlich und vor allem extrem gefährlich. Und vor allem darf eines nicht passieren: Dass man sich mit Atomkraft auch von Zertifikaten, vom Zertifikathandel freikaufen kann.

Die Zertifikate sind ein eigenes Kapitel. Wir wissen, wenn wir uns freiwillig verpflichten, die Kyoto-Ziele einzuhalten, dann wird das für Österreich sehr teuer werden.

Der Rechnungshof und auch das Umweltbundesamt sprechen von bis zu 5 Milliarden – nicht nur von einer Milliarde, wie heute gesagt worden ist, sondern von bis zu 5 Milliar­den an Strafzahlungen, die fällig sind. Wissen Sie, was Sie mit 5 Milliarden machen können? Das ist das eine, die Strafzahlung, und ich hoffe, dass das nicht eintreten wird. (Abg. Kopf: So einen Blödsinn hat nicht einmal die Frau Glawischnig geredet: 5 Milliarden!)

Das Zweite ist: Es geht auch um den Kauf der Zertifikate, die wir ohnehin kaufen müs­sen. Die werden nochmals rund eine Milliarde kosten. Also wir reden hier von Sum­men – 2 Milliarden, im schlimmsten Fall 5 bis 6 Milliarden –, die der Steuerzahler dazu wird verwenden müssen, weil diese Bundesregierung nicht in der Lage war, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass wir diese Zertifikate nicht brauchen. Das heißt, wir müssen mehr erneuerbare Energie einsetzen, um mehr Energieeffizienz zu erzielen.

Die Zertifikate sind grundsätzlich zu hinterfragen. Das Transnational Institute hat eine Studie gemacht: Why carbon trading failed?, also: Warum hat der Karbonhandel ver­sagt? Der Punkt ist der, dass letztlich durch den Zertifikatehandel die Emissionen in Europa nicht gesenkt werden konnten. Das muss man auch einmal sagen. Das ist nur eine Verschiebung des Problems: Derjenige, der sauberer ist, verkauft Zertifikate an den, der etwas schmutziger ist, der die Umwelt mehr belastet. Aber in Summe ist es für die Umwelt ein Nullsummenspiel, sagen renommierte Wissenschaftler.