Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 152

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Andere meinen, dass der Zertifikatehandel ohnehin ein CO2-Casino ist, wo auch letzt­lich Missbrauch passieren kann. Wir haben das diese Woche gehört. Rund 5 Milliarden gab es an Steuerhinterziehung im Zertifikatehandel in Europa – 5 Milliarden in den letz­ten 18 Monaten! Ich glaube, dass man Steuerbetrug mit dem Zertifikatehandel gerade in Zeiten der Klimakrise unterbinden sollte und daher das Instrument generell zu hinter­fragen ist.

Es wäre wesentlich besser, die Hausaufgaben zu machen, und die Hausaufgaben sind das, was ich einfordere. Wir haben eine Bundesregierung, die bei der Atomkraft zu­sieht, sanft ist, auf EU-Ebene sanft ist zu Temelίn, sanft ist zu Italien, die aber nicht einmal ordentlich auf den Tisch haut. Wir haben eine Bundesregierung, die in weiten Bereichen die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir wissen, dass etwa im Bereich der erneuerbaren Energie die Windkraft seit drei Jahren nahezu steht; ähnlich ist es bei der Photovoltaik. Schauen Sie nach Bayern: Bayern ist Photovoltaik-Weltmeister – auf je­dem Haus, auf jeder Scheune ist eine Photovoltaikanlage! Das ist bei uns nicht mög­lich ... (Ruf bei der ÖVP: Ist das sinnvoll?) – Das ist sehr sinnvoll!

Ich sage das in Richtung ÖVP, weil dort die Banken – auch die Raika könnte das ma­chen – gemeinsam mit den Bauern eine neue Einnahmequelle lukriert hat und die Dä­cher von den Bauern mietet, die dann Strom damit verkaufen über die Banken. Das ist doch ein super Geschäft, auch für die Raika, auch für die Sparkasse. Macht es endlich einmal, ihr braucht es nur umzusetzen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das pas­siert ohnehin!)

Das Beispiel lebt, wenige Kilometer von Österreich entfernt. – Das sei in Richtung der ÖVP gesagt. (Abg. Grillitsch: Das passiert eh! Haben Sie das noch gar nicht gemerkt? Das machen wir schon seit 20 Jahren, Herr Kollege!)

Aber die Hausaufgaben fehlen. Was ist mit dem neuen Energieeffizienzgesetz, das viel gepriesen wird, das aber bis heute nicht umgesetzt wird? Wir haben ein Ökostromge­setz, das eigentlich ein Ökostrom-Verhinderungsgesetz ist, Herr Kollege von der ÖVP. Ich betone: ein Ökostrom-Verhinderungsgesetz! Man kann damit nicht nachhaltig Anla­gen sicher bauen, weil die Finanzierung in Streit steht.

Was ist mit dem Ausräumen des Klimafonds? Der Klimafonds wurde ausgeräumt. Da wird das Geld zweimal vergeben für die thermische Sanierung. Da macht man ein Mickey-Mouse-Programm mit 100 Millionen, wobei ein Vielfaches in Österreich not­wendig wäre, wie bereits angesprochen worden ist.

Was ist damit – der Wissenschaftsminister ist nicht da –, auch die Forschung und Ent­wicklung in innovative Techniken in Österreich voranzutreiben? Was ist mit innovativer Solartechnik, mit Solararchitektur, mit Elektromobilität, mit Solardesign? Das sind Betä­tigungsfelder der Zukunft, wo Österreich schläft und auch den Anschluss versäumt.

Was ist damit, die Bauordnungen in Österreich wirklich einmal zu vereinheitlichen, nicht nur mit freiwilligen Abkommen zwischen den Bundesländern, die man nicht exekutieren kann, um entsprechende Werte und Mindeststandards bei Häusern, bei der Energie­kennzahl sicherstellen zu können?

Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Viel gepriesen, angekündigt – dann kommen die Wahlen, und weg ist es! Herr Umweltminister, das heißt, Österreich wartet gespannt auf die Energiestrategie Österreich, und zwar seit einem Jahr, denn es geht letztlich darum, Österreich unabhängiger zu machen, die Energieversorgung nachhaltig aufzu­stellen, Arbeitsplätze zu sichern und Sicherheit bei der Energieversorgung zu schaffen. Es geht um Österreich, und darum bitte ich Sie: Fangen Sie endlich an, hier etwas zu tun! (Beifall beim BZÖ.)

18.14

 


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