Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
18.14
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsfrei, Österreich ist ein Land ohne Atomkraftwerke, Österreich ist frei von Gentechnik im Anbau, und wir haben viel getan im Wasserschutz in den letzten Jahren, auch keine Frage. Und das hat ursächlich mit grünen Anliegen und grüner Politik zu tun.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, aber eines ist auch klar: Dass es ein Versäumnis gibt von 20 Jahren ÖVP-Umweltministern, die es nicht geschafft haben, die Verpflichtungen von Kyoto umzusetzen, einzuhalten. Und da hilft auch das Lächeln nichts, da helfen auch die Späße nichts, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Wolfgang!) – Ja, Wolfgang! Herr Kollege Pröll, da helfen auch diese persönlichen Gespräche nichts, wenn Sie nicht fähig und bereit sind, die notwendigen Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen zu treffen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Er heißt ja Wolfgang!)
Herr Kollege Bartenstein, Sie sprechen von unprofessioneller Politik, und da muss ich Ihnen schon eines sagen: Sie haben Kyoto verhandelt, und Sie kommen hier heraus und verteidigen den Tanktourismus in Österreich! Das ist eine Kapitulation (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Vor wem?), eine Kapitulation vor einem Marktliberalismus, der nicht weiß, was die notwendigen Schritte sind, um nachhaltig Wirtschaft zu sichern. Nachhaltig zu sichern heißt die Zukunft gestalten. Kollege Bartenstein, das tut diese Regierung nicht, das tut dieser Umweltminister ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister Berlakovich, was sind denn Ihre Angebote gewesen bisher? Was waren Ihre Angebote? Sie sprechen von einer virtuellen Menschenkette. Virtuelle Politik – das kann es wohl nicht sein, sondern wir wollen echte Schritte, wir wollen eine echte Umsetzung.
Es gibt eigentlich unzweifelhafte Dokumente, die belegen, dass diese Versäumnisse, wenn auch vielleicht unbewusst, auch dem Minister nicht fremd sind. Sie sind ihm nur zu bekannt. Ich möchte Ihnen ganz einfach hier ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... Menschenkette!)
Herr Bundesminister, die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Wir müssen den Nimbus eines umweltbewussten Staates und Volkes zurückgewinnen. – Ich gehe davon aus, dass mich die Abgeordneten der ÖVP verstehen und auch zustimmen, Herr Kollege Bartenstein. Ist es nicht das, was Faktum ist? Es ist ein Zitat aus einem Inserat des Herrn Bundesministers. Er selbst spricht davon, dass wir diesen Status des Umweltmusterlandes ja längst verloren haben. Das ist ja Tatsache, und da gebe ich Ihnen ja recht, Herr Bundesminister! (Abg. Grillitsch: Wolfgang, ich bin echt enttäuscht! Ich hab dich echt überschätzt!) Aber es kann doch nicht so sein, dass Sie sich hinter einer Politik verschanzen, die nichts anderes versteht, als Inserate zu schalten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!)
Nicht „Geh!“ sagen, Herr Vizekanzler! Es gibt dazu nämlich auch die Kollegen aus dem Agrarbereich, die das seit Längerem beobachten. Ich zitiere hier einen Chefredakteur des größten Argarmediums Österreichs, und er schreibt: Die Wiederbelebung des Landwirtschaftsministeriums nach einjähriger Schaffenspause, verbunden mit neuen Visionen, Initiativen und Projekten, die auch jungen Bauern Hoffnung geben, wäre notwendig. Dazu einen Minister, der nicht nur gefällige Preise fürs Photo vergibt, sondern der wieder Themen macht, unangenehme Sachverhalte ausspricht, wo erforderlich, rasche Entscheidungen trifft, mit sich diskutieren lässt und Öffentlichkeitsarbeit nicht länger mit
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite