Parlamentarische Materialien

der Schaltung teurer Inserate in urbanen Boulevardmagazinen verwechselt. (Abg. Grillitsch: Wer hat das geschrieben?)

Das sind nicht die Grünen, sondern das ist das größte Agrarmedium in Österreich. Die haben schon lange gesehen, dass Sie nicht arbeiten. Nicht einmal im Agrarressort arbeiten Sie. Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Ja, der Biolandbau, und wir tun ja, alles Mögliche wird getan!, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind verantwortlich für den Einstiegsstopp im biologischen Landbau in Österreich mit November 2009! (Beifall bei den Grünen.) Sie haben das zu verantworten! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das ist ja unglaublich. Der Minister spricht davon, 50 Prozent der Energie könnte eingespart werden. Ebenfalls ein Inserat, geschalten am 4. Dezember im „Standard“. Und was macht er? – Genau das Gegenteil: Er führt den Biolandbau in die Sackgasse. Er führt genau jene Entwicklung, für die wir in Österreich gekämpft haben, zu einem Endpunkt. Wo sind da die Konzepte? (Abg. Grillitsch: Pirklhuber, viel ist euch nicht eingefallen! Die Grünen sind echt verkommen!)

Etwas noch zum Umweltausschuss: Wir haben Sie gebeten, die Konzepte vorzulegen, das Geheimpapier endlich auf den Tisch zu legen und gemeinsam mit den anderen Fraktionen darüber zu diskutieren. Die SPÖ hat es erkannt. Sie haben ja in Ihrer Wortmeldung klar gesagt, die Versäumnisse der Umweltpolitik sind endlich auszuräumen. Also unser Misstrauen gegenüber dieser Politik ist mehr als berechtigt! Unsere Meinung bezüglich Ihrer Versäumnisse wird auch von Ihrem Regierungspartner derzeit geteilt, zu Recht geteilt unserer Auffassung nach. Daher sprechen wir Ihnen eben heute das Misstrauen aus.

Das ist nicht taktisch unklug bezüglich Kopenhagen, sondern hier ist es eine große Herausforderung, die Zukunftskonzepte anzubringen und zu diskutieren, zum Beispiel in der Entwicklungspolitik. (Abg. Grillitsch: Ihr habt keine Zukunft!) Europa hat eine Verantwortung gegenüber den Ärmsten, gegenüber Afrika; das sind jene Staaten, die vom Klimawandel am meisten betroffen sind. (Abg. Grillitsch: Ihr habt keine Zukunft, ihr lebt von der Vergangenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dazu haben Sie bisher keine wirklich effizienten Maßnahmen vorgelegt, keine Maßnahmen besprochen und keine in der Öffentlichkeit diskutiert. (Abg. Grillitsch: Euch ist bis heute nichts eingefallen!) Nein, Sie wollen die zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen einrechnen lassen im Rahmen der Entwicklungshilfe – es ist nicht so, wie Sie es gesagt haben; das steht in diesem Geheimpapier, wir haben es selbstverständlich –, und das ist einfach unzumutbar. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist kein Geheimpapier! – Abg. Grillitsch: Das sind die Argumente! Dass man im Leben so wenig dazulernt, das ist unvorstellbar!) Das ist keine Zukunftspolitik, sondern das ist eine vergangenheitsgerichtete Klientelpolitik ohne Zukunftscharakter!

Wir sprechen Ihnen das Misstrauen aus, Herr Bundesminister. Machen Sie endlich Platz! Machen Sie Platz für einen Neustart in der Umweltpolitik in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: So was von stehengeblieben! Ganz schwach! – Abg. Mag. Donnerbauer: Grüne Blockadepolitik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.20

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 154