Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 155

wenn wir heute in dieser Debatte einen entsprechenden Misstrauensantrag behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir sind uns darin einig, dass wir die Emissionen massiv re­duzieren müssen, das ist völlig klar. Viele meinen mittlerweile – leider auch sogenannte Experten – die richtige Antwort, die richtige Lösung dafür gefunden zu haben. Die Ant­wort lautet: ein Neubau von Atomkraftwerken, der Ausbau von Atomkraftwerken, siehe Temelín!

Ich denke – und das ist vor allem auch die klare Position der Sozialdemokratie –, dass es nicht der richtige, sondern der falsche Weg ist, wenn dieser Schritt, was die Ausbau­tätigkeiten bei Atomkraftwerken betrifft, gesetzt wird. Wir glauben, es ist sinnvoller, fi­nanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um Entwicklungsländer zu unterstützen, damit diese Entwicklungsländer eine Möglichkeit haben, auch in die Forschung zu investie­ren. Ich denke, dass das weltweit wichtig ist.

Es ist auch wichtig, die Forschung – speziell dann, wenn es darum geht, dass die alter­native Energiegewinnung vorangetrieben wird – zu unterstützen. Es ist erfreulich, dass sich mittlerweile, wie wir heute gehört haben, die europäischen Regierungschefs da­rauf geeinigt haben, eben diesen Fonds einzurichten, immerhin mit über 7 Milliarden €. Österreich wird sich – auch das haben wir heute gehört – dementsprechend beteiligen.

Es gibt in Kopenhagen auch die Diskussion, dass es nach dem Jahr 2013 notwendig sein wird, einen generellen, globalen Klimahilfefonds einzurichten. Man spricht mittler­weile von einer Dotierung von 100 Milliarden €. Ich glaube, dass dieser Fonds eben­falls wichtig ist. Vor allem wir Industrienationen haben da sicherlich eine ganz wichtige Vorreiterrolle zu spielen.

Eine Möglichkeit, um zusätzliche finanzielle Mittel zu bekommen, wäre eine neue Steu­er – keine Steuer in Österreich, sondern eine Steuer auf jene Energieproduktion, die in Atomkraftwerken vor sich geht. Das ist ein Thema, Herr Vizekanzler, Herr Minister, zu dem ich meine, dass es sinnvoll wäre, auch mit den Regierungskollegen zu überlegen, eine entsprechende Steuer einzuführen, damit wir diese Steuer auch diesem internatio­nalen Klimaschutzfonds zuführen können. (Abg. Dr. Bartenstein: Sarkozy unterstützt das sicher gerne!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gestatten Sie mir, auch noch ein paar Sätze zu Te­melín zu sagen, nicht nur, weil ich Abgeordneter in der Grenzregion bin, sondern weil das, so denke ich, für Oberösterreich und für ganz Österreich enorm wichtig ist. Wir ha­ben in den letzten Jahren, in den letzten Monaten viel darüber diskutiert, welche Kon­sequenzen das Melker Abkommen hat und welche Regelungen wir getroffen haben.

Es wurde unter anderem auch vereinbart, dass eine parlamentarische Kommission eingesetzt wird. Es wurde vereinbart, dass Sicherheitsexperten auf der tschechischen Seite und in Österreich gemeinsam eine Liste jener Bereiche, in denen es Sicherheits­probleme gibt, erstellen. Es wurde dann in Melk vereinbart, dass all diese Sicherheits­probleme beseitigt werden.

Meine Damen und Herren, es ist nicht sehr viel beseitigt worden! (Abg. Dr. Lichten­ecker: Aber da ist Ihre Regierung mit schuld!) Nicht nur über hundert Störfälle zeigen die Realität. Daher denke ich, Herr Vizekanzler und Herr Umweltminister, da ist es not­wendig und wichtig, Maßnahmen zu setzen und mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Tschechischen Republik zu reden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.