Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 156

18.25.20

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Glawischnig hat zu Beginn ihrer Begründung der Dringlichen An­frage (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es war ein Antrag!) – des Dringlichen Antra­ges, danke – die Frage gestellt: Wovor fürchten sich die Österreicher am meisten?, und dies so beantwortet: vor dem Klimawandel!

Frau Dr. Glawischnig! Ich bin Ihrer Rede sehr aufmerksam gefolgt, und ich denke, dass jetzt, was die Ängste der Österreicher betrifft, eine neue Frage zu stellen ist: Wovor fürchten sich die Österreicher, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämp­fen? – Darauf würde die Antwort wahrscheinlich lauten: Vor Ihrer Politik, die Sie hier dargestellt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist zweifelsfrei so, dass Sie nichts anderes als altbekannte Attitüden hierher ins Ho­he Haus gebracht haben. Sie haben die Politik, die Österreich in den vergangenen Jahren, glaube ich, sehr erfolgreich begonnen hat und jetzt mit dem Herrn Bundesmi­nister fortsetzt, schlecht geredet, und Sie haben beklagt, dass es zu viele Inserate gibt. Ich glaube nicht, dass es zu viele sind; es sind wahrscheinlich noch zu wenige, damit auch Sie überzeugt werden können, aber bei manchen greift eben nichts. (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Zu wenige Inserate? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie haben sich letztendlich sogar Sorgen ums Christkind gemacht, um die Weihnachts­gans und um was auch immer und haben für sich auch festgestellt, dass hier lauter Märchen erzählt werden.

Zu guter Letzt – Herr Bundesminister, Sie haben es wirklich nicht leicht! – wird dann auch noch beklagt, dass Sie Frau Glawischnig zu wenig Zuneigung oder Termine schen­ken (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, nein, es geht um öffentliche Diskussio­nen!) und dass Sie gegenüber Frau Belakowitsch-Jenewein wieder zu wenig hart sind. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Frau Kollegin Brunner aus dem Burgenland hält von Ihnen gleich überhaupt nichts, denn sie will Sie letztendlich loswerden, sie hat keine Hoffnun­gen mehr, dass Sie in der Umweltpolitik etwas weiterbringen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Zusammenfassung ...!)

Es gibt aber Gott sei Dank auch Stellungnahmen, die das Gegenteil bewiesen haben – wie es der Herr Vizekanzler ausgeführt hat – und die zeigen, was für Österreich in der Umweltpolitik und in der Klimapolitik sehr gut gelungen ist. Auch der Herr Bundesminis­ter hat zu Recht ausgeführt, was in der Klima- und Umweltpolitik hervorragend gelun­gen ist.

Ich darf das vielleicht noch mit ein paar Hinweisen ergänzen – ich fürchte, Sie werden es morgen wahrscheinlich wieder vergessen haben, aber ich sage es einfach wegen des Wiederholungswerts, und vielleicht sagt es ein anderer auch noch –: Es war die UVP-Gesetz-Novelle, es war die Novelle des Emissionszertifikategesetzes zur Einbrin­gung des Flugverkehrs ab 2012 in das Emissionshandelssystem, die Verlängerung des Umweltsenates, das Umwelthaftungsgesetz und vieles, vieles mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn sich Frau Brunner hier herausstellt mit einer sehr, sehr matten Argumentation dafür, den Herrn Bundesminister nicht mehr in diesem Amt sehen zu wollen, dann bin ich nicht nur als Burgenländer enttäuscht, dass das eine Burgenländerin gegenüber dem Burgenländer Niki Berlakovich tut. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Darf man das nicht bei Burgenländern? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das könnte ich ja noch verkraften, Frau Brunner. Aber genau Sie müssten wissen, dass dieser Bun­desminister Berlakovich schon seinerzeit als Landesrat im Burgenland eine Grün-Po­litik gemacht hat, da sind Sie noch in der Wiese gesessen und haben von irgend-