Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 157

etwas geträumt! (Abg. Neubauer: ... Tschernobyl verstrahlt war! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Wir haben im Burgenland mit Landesrat Niki Berlakovich genau diese Maßnahmen um­gesetzt, von denen er jetzt als Visionen für Österreich spricht, dass wir Energieautarkie zustande bringen. (Ruf beim BZÖ: Visionen sind gefährlich bei dieser Regierung!) Wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben bei uns im Burgenland mit der Windkraft sehr wohl ein Zeichen gesetzt und stehen bei 80 Prozent der Energie aus Windkraft. Wir haben viele Fernwärmeanlagen errichtet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht we­gen der ÖVP, sondern trotz der ÖVP!) Wir haben viele andere Bereiche. Sie, Frau Dr. Glawischnig, haben selbst Güssing als Musterstadt bezeichnet – übrigens mit einem ÖVP-Bürgermeister, unter einem ÖVP-Landesrat und jetzt unter dem ÖVP-Bun­desminister Berlakovich! (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind die Erfolge, die wir herzeigen können. Die Österreichische Volkspartei träumt nicht von irgendeiner virtuellen Umweltpolitik. Wir leben sie, und Bundesminister Niki Berlakovich ist der beste Garant dafür, weil er im Burgenland bewiesen hat, dass er es kann und dass er es auch auf Bundesebene umsetzen wird. Wenn Sie ihm nicht ver­trauen, ist das fast ein Kompliment. Aber der Großteil der österreichischen Bevölke­rung und auch der hier in diesem Hohen Haus Politik machenden Menschen vertraut ihm, und deswegen gilt ihm auch unsere Unterstützung. Danke, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können den Herrn Minister nur dazu ermutigen, diesen begonnenen Weg weiter zu gehen, der heute auch schon angesprochen worden ist (Abg. Brosz: ... haben Sie ver­gessen!), von Minister Bartenstein über Minister Molterer, über Minister Pröll, der jetzt Vizekanzler ist und Österreich erfolgreich führt, auch in der Umweltpolitik, bis hin zu unserem Bundesminister Niki Berlakovich.

Wenn den Grünen nichts anderes einfällt, als dass sie den Minister ablösen wollen, und sie selbst (Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht, weil er nichts macht!) keine wirklich um­setzbaren Vorschläge einbringen (Abg. Dr. Pirklhuber: Was hat er denn gemacht?), dann spricht das zwar für Sie in Ihrer Politik, aber es tut mir in der Seele weh, dass Sie nicht mehr aufzuwarten haben, als Österreich nur zu vernadern. (Abg. Dr. Moser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hier ist der Vorschlag! Das ist der Antrag!)

Gehen Sie in sich, Frau Brunner! Wenn Sie – ich weiß nicht, mit dem Radl, mit dem Schiff, oder schwimmen Sie dorthin, denn mit dem Flieger wollen Sie ja nicht fliegen – nach Kopenhagen kommen, setzen Sie sich dafür ein, dass Österreich gemeinsame Politik macht und dass die Ziele, die wir mit unserem Bundesminister setzen, dort auch gemeinschaftlich vertreten werden! Dann leisten Sie diesem Land wirklich einen Dienst. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

18.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

18.31.59

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Eines muss man schon sagen: Wenn man seit 1991 ein unterzeichnetes Protokoll hat, das von Österreich unterfertigt ist, und im Jahre 2009 draufkommt, dass wir Schlusslicht in Europa sind, meine sehr geehrten Damen und Herren Minister, dann muss man ganz offen eingestehen, dass man Fehler begangen hat! Dann hat man entweder die Zeichen der Zeit nicht erkannt, oder man hat diese Entwicklung einfach unterschätzt, auch das mag sein. Aber dann muss man sich zumindest heute der Entwicklung stellen, man muss sich der Verant­wortung stellen und kann nicht so tun, als sei alles in Ordnung.