Österreich hat als reiches Land mit hohem technologischen Niveau die Pflicht, im Bereich erneuerbarer Energie beispielgebend voranzuschreiten. Engagement in diesem Bereich schafft zudem zehntausende neue Arbeitsplätze und erhöht die Wertschöpfung im Inland.
In Österreich wurden im Jahr 2006 um 500-mal weniger Photovoltaikanlagen errichtet als in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu wurden in Deutschland im Bereich der Photovoltaik in den letzten Jahren etwa 50.000 Arbeitsplätze geschaffen. Des weiteren würde ein kräftiger heimischer Markt die Technologieführerschaft österreichischer Unternehmen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie ermöglichen, die somit auch auf Auslandsmärkten erfolgreich agieren könnten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Novelle des Ökostromgesetzes vorzulegen, die einen stärkeren Ausbau heimischer, erneuerbarer Energiequellen sicherstellt und damit Österreichs Abhängigkeit von ausländischen, fossilen oder nuklearen Ressourcen reduziert.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte, Herr Kollege.
18.34
Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein bisschen vermisse ich von eurer Seite (in Richtung SPÖ) den Aufschrei, wenn Kollege Klikovits sagt: Vizekanzler Pröll führt die Regierung wunderbar! – Aber offensichtlich habt ihr euch schon daran gewöhnt.
Wir haben heute so viel zum Thema erneuerbare Energie gehört: wie wichtig sie für uns ist, wie viel sie für die Umwelt und für die Klimabilanz bringt, zum anderen auch, wie wichtig sie für die Bauern als Alternativeinkommen ist. Trotzdem bin ich überrascht, wenn ich dann vernehme, mit welcher Freude, mit welchem Einsatz speziell von den Kollegen von der ÖVP gestern das Thema Nabucco vertreten, verteidigt und gefördert wurde. Auch das Thema Tauern-Gasleitung findet speziell in euren Reihen sehr viele Befürworter.
Ich würde mir wünschen, dass die Regierung mit derselben Nachhaltigkeit, wie sie hinter dem Gasprojekt steht, auch gegen den Plan der Italiener auftreten würde, die planen, im oberitalienischen Raum ein Atomkraftwerk zu errichten, ganz nahe der Kärntner Grenze, im Raum von Udine, ein Atomkraftwerk, dessen Baubeginn 2013 stattfinden soll. Das würde für uns bedeuten, dass wir neben Krško ein zweites Atomkraftwerk im Erdbebengebiet bekommen würden.
Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein.
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, die Errichtung eines Atomkraftwerks in Oberitalien und damit in unmittelbarer Nähe zu
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