Parlamentarische Materialien

Kärnten zu verhindern und in diesem Sinne umgehend Gespräche mit der italienischen Regierung aufzunehmen.‘“

*****

Weiters kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir unser Wissen, unser Know-how im Bereich der erneuerbaren Energie und der Solarenergie – wir haben mit GREENoneTec einen der größten europäischen Hersteller im Bereich der Solarenergie –, dieses Können und diese Leistungen nach Italien exportieren, um so den Italienern auch zu helfen, weg vom Atomstrom hin zu erneuerbarer Energie zu gelangen.

Der Chef der österreichischen Landwirtschaftskammern Wlodkowski hat erkannt, wie wichtig die erneuerbare Energie ist. Er schreibt in einer Presseaussendung:

„‚Sie sprechen sich vor allem auch klar gegen eine Kürzung des EU-Agrarbudgets aus, da in Zukunft neben der Ernährungssicherung auch neue Aufgaben, wie Klimaschutz oder erneuerbare Energie, vermehrt auf die Landwirtschaft zukommen‘, stellte heute Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, fest.“ Weiters sagt er: „Wer daher in den strategischen Bereichen der Ernährung und Energie abhängig ist, ist auch politisch erpressbar. Daher sind in Zukunft sowohl im Energie- als auch im Nahrungsmittelbereich entsprechende Vorsorgen notwendig.“ – Es ist sehr gut, dass er das erkannt hat.

Ich habe mir in der letzten Landwirtschaftsausschusssitzung erlaubt, den Herrn Minister zu fragen, wie weit es mit den Mitteln in diese Richtung her ist: Wie viel haben wir an Mitteln für Investitionen im agrarischen Bereich, aber auch für Investitionen in die erneuerbare Energie zur Verfügung? – Ich habe damals mitgeteilt bekommen, dass genügend Mittel vorhanden sind. Weiters hat der Herr Minister am 10. Dezember in einer Presseaussendung geschrieben, dass es ganz wichtig ist, dass die Bauern stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit bekommen.

Es ist sicherlich auch wunderbar, zu wissen, dass wir gerade in diesem Bereich, im Bereich der erneuerbaren Energie, Planungssicherheit bekommen und wissen, dass genügend Geld vorhanden ist – bis dann unser Agrarlandesrat Dr. Martinz, Parteikollege und Parteiobmann der ÖVP in Kärnten, ausgesandt hat, „dass die in der ländlichen Entwicklung dafür vorgesehenen EU-kofinanzierten Mittel aufgrund der regen Investitionstätigkeit bereits Ende Mai verbraucht“ sind.

Weiters schreibt der Minister, dass es Einschränkungen gibt (Ruf bei der ÖVP: Wo steht denn das?): „Nicht mehr gefördert wird nunmehr die Errichtung von Biomasseheizanlagen.“

Ich glaube, Herr Minister, da sind Sie von dieser Planungssicherheit sehr weit weg!

Ich denke, dass es gerade jetzt, in einer Phase, in der wir über Kohlendioxid-Bilanzen verhandeln, in der wir darüber diskutieren, dass wir Geld für Strafzahlungen ausgeben müssen, mehr Sinn machen würde, mit diesen Mitteln die Biomasseheizungen zu finanzieren und zu fördern, um zum einen der Umwelt etwas Gutes zu tun, um zum anderen aber auch den Bauern ein alternatives Einkommen zu geben. Schauen Sie, dass in diese Richtung Geld zur Verfügung gestellt wird! (Beifall beim BZÖ.)

18.39

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 160