Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 161

alle sind, wurde von allen Rednern zum Ausdruck gebracht. Zur Beurteilung dessen, wie Österreich mit diesem Thema umgeht, wie vor allem unsere Minister mit diesem Thema umgehen, wurde vom Musterschüler bis zum Nachzügler die ganze Palette be­müht. Ich denke, die Realität und Wahrheit werden wohl so in der Mitte liegen. Unbe­streitbar ist, dass Österreich sicherlich viel tut, um den Klimazielen näherzukommen.

Dass noch nicht alle Hausaufgaben erfüllt sind, ist auch klar, aber das ist natürlich ein Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum hinzieht. Bescheinigen können wir, dass die Regierung viel Geld in die Hand nimmt, um diese Klimaziele zu erreichen. Dass es noch mehr sein könnte, ist auch klar, aber ich glaube, jeder, der auch in anderen politischen Gremien tätig ist, weiß, dass nicht unendlich viel Geld vorhanden ist und wir eben mit dem auskommen müssen, was zur Verfügung steht.

Mir tut weh, dass wir meiner Meinung nach zu viel für Emissionszertifikate aus dem Ausland ausgeben müssen. Mir wäre auch viel lieber, könnten wir dieses Geld in Ös­terreich investieren. Die Aktion zur thermischen Sanierung war eine Superaktion, die auch sehr gut angekommen ist. Schade, dass wir sie nicht fortsetzen können. Herr Fi­nanzminister! Ich würde nur bitten, dass wir doch alles versuchen, um diese positive Aktion auch in Zukunft fortsetzen zu können, denn sie hat nicht nur für die Umwelt et­was gebracht, sondern natürlich auch für die kleinen und mittleren Betriebe, für die Ar­beitsplätze. Das wäre sehr positiv.

Ich möchte nur noch auf einen Aspekt hinweisen, der heute noch nicht erwähnt wurde: Auch die E-Mobilität wäre anzuführen, wofür wir noch mehr Geld in die Hand nehmen müssten für Forschung, Entwicklung und auch schon für erste Projekte, die bereits im Laufen sind.

Frau Kollegin Brunner, alles in allem glaube ich, Ihr Misstrauensantrag ist doch etwas dünn gewesen. Wenn man einem Herrn Minister das Misstrauen ausspricht, weil man ihm eigentlich nichts vorwerfen kann, dann ist das ein bisschen zu wenig für einen Miss­trauensantrag.

Wir vonseiten der SPÖ werden dem nicht stattgeben. Im Gegenteil: Wir werden unse­rem Minister den Rücken stärken, damit er in den kommenden Tagen in Kopenhagen auch dementsprechend gestärkt verhandeln kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Danke! – Abg. Grosz: Das ist aber schon noch ein ÖVP-Minister?)

18.42

Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor von Herrn Abgeordnetem Linder eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Linder, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verhinderung eines Atomkraftwerks in Oberitalien eingebracht in der 51. Sitzung des Nationalrates am 11.12.2009 im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Schluss mit der Klimaschutz-Blockade der Bundesregie­rung – mehr Geld für den Klimaschutz

Wie jüngst bekannt wurde, plant Italien die Inbetriebnahme eines Kernreaktors im Raum Venedig bis 2020. Konkret soll dieses neue Atomkraftwerk in Chioggia errichtet wer­den, und der Baubeginn bereits im Jahr 2013 erfolgen. Mit diesem Standort würde die-