Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 162

ses AKW in Grenznähe zu Österreich – sprich Kärnten – liegen und ist daher massiv zu bekämpfen.

Gerade in Zeiten, in denen versucht wird im Sinne notwendiger Maßnahmen zum Kli­maschutz nachhaltige und wirksame globale Strategien und Ziele zu entwickeln, ist es unabdingbar, dass sich Österreich vehement gegen die Errichtung dieses Atomkraft­werkes einsetzt.

In diesem Sinne und nicht zuletzt im Interesse des Schutzes der heimischen Bevölke­rung sowie der Umwelt stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, die Errichtung eines Atomkraftwerks in Oberitalien und damit in unmittelbarer Nähe zu Kärnten zu verhindern und in diesem Sinne umgehend Gespräche mit der italienischen Regierung aufzunehmen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

18.43.02

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunehmender Energiever­brauch, steigendes Verkehrsaufkommen und steigende Abfallmengen sind leider unan­genehme Begleiterscheinungen von Wirtschaftswachstum und steigendem Wohlstand. Das stellen wir nicht nur in Österreich fest. Das Ziel erfolgreicher Umweltpolitik kann aber nicht sein, dass wir deswegen das Wirtschaftswachstum bremsen. Das Ziel er­folgreicher Umweltpolitik kann auch nicht sein, dass wir deswegen unsere Wohlstands­entwicklung behindern, sondern das Ziel erfolgreicher Umweltpolitik muss vielmehr sein, eine Entkoppelung der Entwicklung des CO₂-Ausstoßes vom Wirtschaftswachs­tum zu erreichen, und das Ziel erfolgreicher Wirtschafts- und Umweltpolitik muss auch sein, eine Steigerung der CO₂-Effizienz unserer Volkswirtschaft herbeizuführen. Wir können mit Fug und Recht behaupten, Österreich ist bei diesem Bemühen in beson­derem Maße erfolgreich. Österreich ist auf dem dritten Platz, was die CO₂-Effizienz unserer Volkswirtschaft anlangt! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind also alles andere als das Schlusslicht, sondern wir sind an der Spitze der Ent­wicklung, und dort wollen wir auch bleiben.

Meine Damen und Herren, manche anderen Länder haben es leicht. Sie bauen Atom­kraftwerke. Das gilt aber nicht für alle, von denen behauptet wird, dass sie gebaut wer­den, wie zum Beispiel in diesem Entschließungsantrag. Manche bauen also Atomkraft­werke. Andere „profitieren“ – unter Anführungszeichen – vom Zusammenbruch ihrer Schwerindustrie, wiederum andere „profitieren“ – auch unter Anführungszeichen – von der unterdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung ihres Landes. Österreich hat es da nicht ganz so leicht. Wir starten auf einem sehr hohen Effizienzniveau. Wir verzichten auf Atomstrom und wollen das auch weiterhin mit aller Vehemenz tun. Wir wollen aber auch nicht auf unsere Wohlstandsentwicklung verzichten.

Das heißt: Ja, wir sind ein Stück weit von unserem Ziel, das wir uns national gesetzt und zu dem wir uns auch international verpflichtet haben, entfernt. (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Ein Stück weit? Wie groß ist bei Ihnen ein Stück?)