Meine Damen und Herren, wir müssen uns enorm anstrengen. In Kopenhagen geht es jedoch nicht primär um Österreich, in Kopenhagen geht es um eine Gesamtkraftanstrengung vor allem Europas, damit wir Amerika, damit wir China ins Boot bekommen und dazu bringen, dass sie endlich auch bereit sind, eine Verpflichtung, so wie das Europa längst getan hat, einzugehen.
Das Weltklima retten wir nicht damit, wenn wir in Europa auf Wohlstand verzichten. Das Weltklima retten wir auch nicht mit einem unverhältnismäßig hohen Beitrag von Europa. Erinnern wir uns daran: Der gesamteuropäische CO2-Ausstoß liegt gerade einmal bei einem niedrigen zweistelligen, nämlich 10-prozentigen Anteil des gesamten Welt-CO2-Ausstoßes. Selbst mit einem unverhältnismäßig großen Beitrag Europas retten wir also das Weltklima nicht.
Was wir jedoch in Kopenhagen brauchen, meine Damen und Herren, sind starke europäische Umweltminister, sind starke europäische Regierungschefs. Und was tun die Grünen? – Sie versuchen mit einem Misstrauensantrag den österreichischen Umweltminister zu schwächen und damit die gesamte europäische Umweltpolitik zu schwächen. Meine Damen und Herren! Das ist das Unsinnigste, was man ein paar Tage vor dieser wichtigen Konferenz tun kann.
Dieser Umweltminister, unser Umweltminister verdient nicht das Misstrauen, sondern er verdient es, mit unser aller Vertrauen ausgestattet gestärkt nach Kopenhagen zu fahren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restredezeit Ihrer Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Sie haben gesagt, seit 2003 die alte Platte. (Abg. Ing. Schultes: Die Platte hat sogar schon einen Sprung!) Ich fürchte, was von den Rednern Ihrer Fraktion ausgeführt wurde, zuletzt jetzt von Klubobmann Kopf, ist eine noch ältere Platte, und das ist die Tragödie. Genau diese Plattenleier hat dazu geführt, dass Österreich hinter den Status eines tatsächlichen Umweltvorzeigelandes zurückgefallen und in vielerlei Hinsicht Schlusslicht geworden ist, nicht nur gemessen an den zugegeben eigenen Klimazielen, sondern auch in vielen anderen Bereichen und in dem zentralen Bereich – oh Peinlichkeit! – wirklich Schlusslicht ist. Und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.)
Oder wollen Sie jetzt erklären, dass die Opposition seinerzeit bei der Festlegung des Kyoto-Protokolls irgendwie seitlich die Ziele hineingeschwindelt hat? – Nein, Sie waren möglicherweise ambitioniert, aber Sie waren mindestens vernünftig. Sie haben allerdings den Weg der Vernunft verlassen und damit auch gleichzeitig noch eine Riesenchance vergeben. Es geht in Kopenhagen Gott sei Dank gar nicht einmal nur um Österreich. Das haben Sie zuletzt ja richtig ausgeführt. Das mag ja so sein, aber es geht zugleich für uns um eine ganz große ökonomische Chance, wenn Klimaschutz wichtig ist. Und die wird auch vertan! Die wird Jahr für Jahr weiter vergeben, und das haben Sie als angebliche Wirtschaftspartei zu verantworten.
Sie stellen seit Jahren den Wirtschaftsminister, den Umweltminister, und deshalb ist dieser Misstrauensantrag an dieser Stelle schlicht und einfach berechtigt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, ja, Sie haben auch beides zu verantworten. Sie melden sich genau zur richtigen Zeit!
Jetzt muss das eben Berlakovich auf sich nehmen. Ob deshalb so ein Handicap in Kopenhagen existiert, weiß ich nicht. Ich kenne Ihr Gewicht (in Richtung Bundesminister
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